Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fördern und Nachhaltigkeit stärken. Die Bundesländer stehen vor der Herausforderung, flexible Finanzierungen für Klimaziele zu sichern, insbesondere durch die Einschränkungen der Schuldenbremse und die finanziellen Unsicherheiten nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds. Dies könnte eine Neuausrichtung der Ressourcen oder die Erschließung neuer Finanzquellen erfordern, um Verzögerungen bei wichtigen Klimaschutzmaßnahmen zu vermeiden.

Gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch, Prof. Dr. Anke Hassel, Professorin für Public Policy an der Hertie School und Stefanie Münz, Mitglied des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg (angefragt) diskutiert das SPD-Wirtschaftsforum über die aktuellen finanz- und gesellschaftspolitischen Auswirkungen des KTF-Urteils auf die Länder.

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In dieser Schulung gibt Ric Graf, Referent des SPD-Parteivorstandes für Parteien- und Urheberrecht, eine Einführung ins Urheberrecht und was zu Musik- und Bildrechten insbesondere im Bereich von Social Media zu beachten ist. Außerdem erklärt er, was bei Abmahnungen zu tun ist und informiert über aktuelle Entwicklungen und Trends.

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Der Politische Aperitif besucht am 26. April Oberflockenbach. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr am Rathaus. Hier beginnt ein Rundgang durch Oberflockenbach, der am vor Kurzem erneuerten Spielplatz vorbei bis zum Sportplatz führen wird. Dort wird der Aperitif gereicht. Wer schlecht zu Fuß ist, kann ab 19.15 Uhr direkt zum Sportplatz kommen.

Willkommen sind wie immer Menschen mit und ohne Parteibuch, die das offene Gespräch über Politik und Kultur bei einem guten Glas schätzen. Eine Anmeldung unter rudolf.large@spd-weinheim.de erleichtert die Planung. Die Teilnahme ist jedoch auch spontan möglich.

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In dem Kurs geht es um die Bedeutung von Werbung auf Social Media und aktuelle Veränderungen in dem Bereich. Es wird gezeigt, wie auf den unterschiedlichen Plattformen Werbung geschaltet werden kann.

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Liebe Umweltinteressierte,
liebe Genossinnen und Genossen,

Böden sind die Grundlage unseres Lebens und eine immer knapper werdende Ressource. Im Gegensatz zum Klimawandel steht der Zustand unserer Böden viel seltener im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei erfüllt ein intakter Boden zahlreiche Funktionen: Er nimmt Regenwasser auf, reinigt es und stellt es in Form von Grundwasser für die Trinkwassergewinnung zur Verfügung. Auf ihm wachsen die meisten unserer Nahrungsmittel und er ist Lebensraum unzähliger Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen. Auch fürs Klima spielen Böden eine zentrale Rolle, denn ihre Fähigkeit, Kohlenstoff zu speichern, macht sie nach den Weltmeeren zum zweitgrößten Treibhausgasspeicher der Erde.

Doch immer mehr Böden werden durch den Menschen zweckentfremdet und zerstört. Allein in Baden-Württemberg verschwinden täglich rund sechs Hektar (etwa acht Fußballplätze) wertvoller Natur. Wiesen, Wälder und Felder werden zugepflastert, Äcker für die Lebensmittelproduktion müssen neuen Wohn- und Gewerbegebieten weichen. Dadurch wird nicht nur der Lebensraum von Pflanzen und Tieren vernichtet und das Artensterben beschleunigt, auch Naherholungsgebiete gehen verloren, das Mikroklima in Städten wird immer heißer und die Lebensqualität sinkt.

Im Koalitionsvertrag (2021) der Landesregierung ist festgeschrieben, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren, doch die anhaltend hohe Bodenversiegelung macht deutlich, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Daher haben sich im April 2023 mehr als 20 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände zusammengeschlossen, um mithilfe eines Volksantrags die Politik aufzufordern, den Flächenverbrauch als eines der drängendsten Umweltprobleme anzuerkennen und verbindliche Obergrenzen im Landesplanungsgesetz zu verankern. Konkret soll bis 2035 die Umwandlung von unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche auf Null reduziert werden.

53.000 Menschen haben den Volksantrag innerhalb eines Jahres unterschrieben – damit wurde das notwendige Quorum weit übertroffen. Am 1. März überreichten die Initiator:innen des Bündnisses die gesammelten Unterschriften Landtagspräsidentin Aras. Nun ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen. Die Anhörung wird voraussichtlich im Juni stattfinden.

Gemeinsam mit Dr. Gerhard Bronner, Vorsitzender LNV BW und Mitinitiator des Volksantrags, sprechen wir im Rahmen unserer Online Veranstaltung

Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“
Mit 53.000 Unterschriften zu weniger Flächen- und Bodenverbrauch?
am 07. Mai um 18:30 Uhr
über Zoom (Einwahllink)
Meeting-ID: 879 9817 4988
Kenncode: 273205

über die nächsten Schritte sowie über die Erfolgsaussichten des Anliegens. Die Position der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Flächenfraß und entstehende Konflikte wie im Kontext des dringend notwendigen Wohnungsbaus erläutert Jonas Hoffmann MdL, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen.

Wir freuen uns über rege Teilnahme. Gerne kann die Einladung an andere Interessierte weitergeleitet werden.
Informationen zum Umweltforum SPD BW finden sich unter www.umweltforum-spd-bw.de. 

Herzliche Grüße
Gabi Rolland & die Organisationsgruppe des Umweltforums der SPD BW

Eingeladen sind Menschen mit und ohne Parteibuch, die das offene Gespräch über Politik und Kultur bei einem guten Glas schätzen.

Anmeldung unter rudolf.large@spd-weinheim.de.

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