Bürgerversicherung & gute Pflege - Wie können wir das erreichen? 

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion zu Gast bei der SPD Weinheim

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion war am 02. Mai 2017 zu Gast bei der SPD Weinheim und die Themen des Abends wurden bis ins kleinste Detail mit den interessierten Genossinnen und Genossen analysiert und diskutiert. Lothar Bindig begrüßte seine Kollegin aus dem Bundestag mit den Worten: „ Hilde Mattheis ist unsere Spezialistin im Gesundheitsbereich und wir können uns glücklich schätzen, dass wir heute in Weinheim dieses komplexe Thema von ihr erklärt bekommen und mit ihr diskutieren können“. 

 Aufgrund der Bitte der Gäste ging Mattheis zuerst auf den Bereich Pflege ein.  Die SPD sei dabei den gesamten Pflegebereich neu zu überdenken. 

„„Wir wissen aus vielen Gesprächen und Zuschriften, wie schlecht die Arbeitsbedingungen in vielen Kliniken derzeit sind. Das müssen wir ändern. Dafür gehen wir nun einen wichtigen Schritt, indem wir Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche einziehen.“  Menschen, die sich für Pflegeberufe entscheiden, müssen nicht nur davon leben können, sondern auch ihren Beruf mit Begeisterung ausüben dürfen – das sei in den letzten Jahren nicht mehr gegeben. Es bleibt kaum Zeit für die Patienten. Schichtdienst laugt die Pflegekräfte aus und viele hätten das Gefühl, das der Dienst am Menschen weniger wert sei, als andere Berufe. Die Gesundheitspolitikerin möchte hier ein Umdenken vorantreiben, damit die Pflegeberufe (in allen Bereichen) wieder mehr Akzeptanz finden. Doch auch die Handlungsanleitung des Begriffs Pflegebedürftigkeit und die Einordnung in Pflegestufen wird den Menschen nicht gerecht. Die SPD möchte hier den Teilhabeaspekt in den Mittelpunkt stellen. Sie will erfragen, was die Menschen brauchen. Der Pflegebeirat müsse das neu konzipieren. Die Pflegegrade dürften nicht nach Minuten, sondern nach Unterpunkten, wie z.B. selbstständig einkaufen oder zum Arzt gehen können, berechnet werden.  Insgesamt ist die SPD-Bundestagsfraktion der Meinung das wir eine Reform der Pflegeversicherung brauchen, mit der die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz gelegt wird und wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft auf die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere der steigenden Zahl von an Demenz erkrankter Menschen einstellen.  Außerdem ist eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflege auch die Voraussetzung dafür, dass neue, gute und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen von Menschen für Menschen entstehen können. Doch auch die Kommunen könnten sich jetzt schon „in Stellung“ bringen, indem sie Möglichkeiten zur „aufsuchenden Beratung“ für Menschen ab dem 65en Lebensjahr anbieten. Kommunen könnten hier eingreifen und steuern. Die Pflegestützpunkte sind ein guter Ansatz, doch sind sich nicht flächendeckend und könnten nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit der nötigen Zeit und den nötigen Informationen bedienen.  Die Pflegeversicherung sei praktisch die Vorstufe zur Bürgerversicherung, so der Gast aus Ulm und kam somit zum großen Thema des Abends. „Natürlich kann die Bürgerversicherung nicht von heute auf morgen eingeführt werden, aber wir müssen jetzt endlich damit anfangen“, so Mattheis. Die SPD verfolgt nun schon seit 2004 das Ziel einer Bürgerversicherung – 2005 war es das erste Mal auch Wahlkampfthema. Während die CDU die Kopfpauschale wollte, hatten die Sozialdemokraten sich für die solidarische Finanzierung und gerechteren Kostenverteilung im Gesundheitswesen ausgesprochen und von den Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschafen und Sozialverbänden dafür sehr viel Zuspruch bekommen. Leider jedoch haben die Koalitionspartner ( weder die Grünen, noch die CDU) diesem folgen wollen. Fakt ist: die Mehrheit der Bevölkerung will eine Bürgerversicherung. Sie wäre die Garantie der Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt.

 Zentrale Vorgaben für die Finanzierung wäre dabei: Alle zahlen ein, also auch Beamti_innen und Selbstständige und von jedem Einkommen, also auch vom Kapitaleinkommen werden Beiträge bezahlt. Das dies nicht von heute auf morgen umzusetzen ist, ist allen Beteiligten klar. Eine Expertenrunde hat fünf Schritte für den Weg in die Bürgerversicherung formuliert: 1. Die Krankenversicherung wird wieder paritätisch finanziert, was bedeutet, dass die Arbeitger_innen bzw.  die Rentenversicherung  zahlen wieder zur Hälfte die Krankenversicherungsbeiträge. 2. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig, das heißt: neben Arbeitseinkommen und Renten werden aus Gerechtigkeitsgründen auch auf andere Einkommen, wie Kapitaleinkünften, Beiträge für die Krankenversicherung erhoben. 3. Mehr Gesundheitsbetreuung durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, das heißt: die Beitragsbemessungsgrenze wird zumindest auf das Niveau der Rentenversicherung erhöht. 4. Die Unterschiede bei der ärztlichen Vergütung von gesetzlich Versicherten und privat Versicherten werden aufgehoben. Das bedeutet, dass die beiden Vergütungsordnungen zusammengeführt werden. 5. Alle müssen ihre Krankenversicherung wählen können – auch den 1,7 Millionen Beamti_innen bei Bund, Land und Kommunen muss ein Beitragszuschuss des Arbeitgebers nach § 257 SGB V zustehen, wenn sie sich gesetzlich versichern möchten. Außerdem sollen Selbstständige aus ihren tatsächlichen Einkünften den Beitrag zahlen. 

„Wir dürfen in der Gesundheitspolitik nicht einfach so weitermachen. Investitionen für Krankenhäuser, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung oder die Prävention im Kindesalter sind unzureichend. Sie gehören aber zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind Aufgabe der Länder. Die Länder müssen mehr Verantwortung übernehmen und sich mit dem Bund stärker an der Finanzierung beteiligen. Diese Investitionen würden sich rechnen und hätten positive Wirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und natürlich sind diese Investitionen über Steuern zu finanzieren. Bisher werden sie größtenteils von den Versicherten bezahlt – das müssen wir ändern, denn sie kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“, schloss Hilde Mattheis ihren Vortrag ab.  

Für die SPD Ortsvereinsvorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou ist klar, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Wahlkampf alles daran setzen müssten, damit sie ab September den Kanzler stellen können um den Weg für die Bürgerversicherung zu ebnen, denn Gesundheit und Pflege müsse nun endlich wieder paritätisch finanziert werden. „Die heutige Veranstaltung war der erste Aufschlag. Die SPD Weinheim und die Arbeitsgemeinschaft für Gesundheit der SPD Rhein-Neckar, wird in den nächsten Monaten noch weitere Veranstaltungen zu diesem wichtigen, aber umfangreichen Thema anbieten und hofft, dass sich möglichst viele an diesen Diskussionen beteiligen werden“, so die Chefin der Sozialdemokrat_innen.