Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft und der Arbeitswelt plädiert. „Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer und tragen viel öfter die Doppelbelastung von Familie und Beruf. Deshalb belassen wir als SPD es nicht wie die Bundesregierung bei ein paar Krokodilstränen und laschen Appellen“, erklärte Mast. „Wir handeln konkret – im Bund wie hier im Land.“
Die Generalsekretärin betonte, es gebe genügend konkrete Vorschläge, um auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern weiterzukommen. „Wir kämpfen im Bundesrat für klare gesetzliche Regelungen bei der Entgeltgleichheit. Wir fordern eine gesetzliche Quote zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien. Wir brauchen verbindliche Regelungen bei der politischen Partizipation von Frauen, zum Beispiel für Gemeinderäte. Wir novellieren im Land das Chancengleichheitsgesetz, um die Quote weiblicher Führungskräfte in der Landesverwaltung zu erhöhen. Und wir kümmern uns mit der Förderung von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, verdeutlichte Katja Mast.
Angesichts dieser vielen Herausforderungen sei es „eine frauenpolitische Kapitulationserklärung“, dass nun ausgerechnet die Kanzlerin die geplante EU-weite Frauenquote kippen wolle. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass mindestens 40 Prozent der Aufsichtsräte für das jeweils „unterrepräsentierte Geschlecht“ vorgesehen sind. Das lehnt die Bundesregierung nach Medienberichten aber ab. „Angela Merkel, Thomas Strobl und wie sie alle heißen geben sich gerne verbal das hübsche Deckmäntelchen gesellschaftlicher Modernität“, so Mast. „In Wahrheit verharrt die CDU aber in der frauenpolitischen Mottenkiste.“
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Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.
Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.
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Stella Kirgiane-Efremidis
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