Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die mit der NSDAP wesensverwandt ist und die nationalsozialistische Ideologie vertritt.
Gleichzeitig ist die NPD nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts so unbedeutend, dass das schärfste Schwert in der parlamentarischen Demokratie, nämlich das Parteienverbot, nicht zum Einsatz kommen darf.
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar nimmt dieses Urteil mit Respekt zur Kenntnis. Der Vorsitzende Thomas Funk wörtlich: „Die NPD ist verfassungsfeindlich. Es ist gut, dass das jetzt höchstrichterlich festgestellt wurde. Dafür hat sich das Verfahren gelohnt.“
Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat in der Urteilsbegründung außerdem explizit darauf hingewiesen, dass es für verfassungsfeindliche Parteien nicht prinzipiell einen Anspruch darauf gibt, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Die SPD Rhein-Neckar fordert deshalb Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die dafür notwendigen juristischen Änderungen auf den Weg zu bringen. Denn Parteien, die unseren demokratischen Staat und seine Verfassung ablehnen, dürfen nicht auch noch finanziell in ihrer verfassungsfeindlichen Arbeit unterstützt werden.
Stella Kirgiane-Efremidis, SPD-Fraktionsvorsitzende in Weinheim und Mitglied im SPD-Landesvorstand, ergänzt: „Wir fordern außerdem eine juristische Klärung, ob verfassungsfeindliche Parteien mit demokratischen Parteien gleichbehandelt werden müssen.“ In manchen Regionen seien Parteien wie die NPD nämlich so stark, dass die Verwaltung Parteien generell keine Räume zur Verfügung stelle, um nicht Präzedenzfälle zu schaffen und auch an die NPD Räume vermieten zu müssen. Für die SPD Rhein-Neckar ist klar, dass die freiheitliche Demokratie nicht an Toleranz für Intoleranz zu Grunde gehen darf.
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Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.
Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.
Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.
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Stella Kirgiane-Efremidis
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