Einhellig begrüßt hat der Vorstand der SPD Rhein-Neckar die Vorschläge des Parteivorstands zu Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung. Die von Arbeitsministerin Nahles vorgestellten Pläne beinhalten u.a. ein Recht auf Qualifikation für die Bezieher von Arbeitslosengeld I und die Verdoppelung des Schonvermögens für Empfänger des Arbeitslosengelds II.
SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk: „Diese Verbesserungen sind überfällig. Wir hätten sie gerne früher umgesetzt, doch mit der Union ist das einfach nicht zu machen.“
Das Recht auf Qualifikation bedeutet, dass allen Arbeitssuchenden nach drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Qualifikationsangebot gemacht werden soll. Während dieser Qualifizierungsmaßnahme soll eine Summe in Höhe des ALG I als Arbeitslosengeld Q gezahlt werden, ohne dass die reguläre Bezugsdauer davon beeinträchtigt wird. Dadurch soll sich der Arbeitssuchende auf seine neue Aufgabe konzentrieren können.
Nach Beendigung der Maßnahme werden weiterhin 12 Monate ALG I gezahlt werden, in denen die Menschen Zeit haben, eine neue Arbeit zu finden. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau hob hervor: „Mit den Weiterbildungsangeboten holen wir diejenigen ab, die unverschuldet arbeitslos geworden sind und sich dann wie in einer Sackgasse vorkommen.“
Gerade ältere Arbeitslose bräuchten mehr Unterstützung, erklärte Funk und begrüßte die Absicht, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung auszubauen. „Die Agenda 2010 ist für uns weder heilige Kuh noch Selbstzweck. Vielmehr muss sie sich der Realität stellen und wo nötig, muss sie weiterentwickelt und Gesetze angepasst werden. Denn es ist am Ende nicht akzeptabel, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben quasi auf Null zurückfallen, wenn sie in Arbeitslosigkeit geraten.“
Funks Stellvertreterin Marissa Dietrich wies die Vorwürfe von Union und Arbeitgeberverbände, die Pläne seien unausgewogen und würden für eine Frühverrentungswelle sorgen, deutlich zurück: „Man kann nicht auf der einen Seite über den Facharbeitermangel klagen, und uns auf der anderen Seite vorwerfen, dass wir Leute qualifizieren wollen.“
An die Adresse der Union sagte sie: „Wenn man selbst nur eine vage Vorstellung der Verhältnisse im Land und keine Lösungsvorschläge parat hat, sollte man nicht auf andere mit dem Finger zeigen, wenn sie Verbesserungsvorschläge machen.“
Homepage SPD Rhein-Neckar
Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.
Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.
Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.
Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!
Stella Kirgiane-Efremidis
Folgen Sie uns in facebook...
06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr
Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?, online
07.05.2024, 18:30 Uhr
Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“, online
08.05.2024, 19:00 Uhr
"Kurz & bündig: Kommunikation in kontroversen und emotional aufgeladenen Gesprächen", online
15.05.2024, 19:00 Uhr
"Kurz & bündig: Kommunikation in kontroversen und emotional aufgeladenen Gesprächen", online
17.05.2024, 12:00 Uhr
"Social Media Tipps und Tricks" mit Lucia Schanbacher und Ines Schmidt, online
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
Ein Service von websozis.info