Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Ergebnishaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, mit dem Abbruch der älteren Gewächshäuser der alten
Stadtgärtnerei im Brunnweg 70 sowie mit der Schadstoffuntersuchung der Asbesttische
nicht im Haushaltsjahr 2021 zu beginnen. Auf den Ansatz eines Aufwands in Höhe von
150.000 Euro im Ergebnishaushalt 2021 ist entsprechend zu verzichten.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage müssen auch Maßnahmen infrage gestellt werden, deren
Realisation sinnvoll und auf den ersten Blick erforderlich erscheint. Die älteren Gewächshäuser
befinden sich bereits seit längerer Zeit in einem schlechten baulichen Zustand.
Wie auf Nachfrage der SPD von der Verwaltung mitgeteilt, wurde die Weihnachtsbeleuchtung bereits ausgelagert und die Wahlplakatständer werden vor der nächsten Wahl im März 2021 ausgeräumt.
Danach stehen die älteren Gewächshäuser leer und es ist keine weitere Nutzung mehr vorgesehen.
Entsprechend werden sich danach keine Personen mehr in den Gewächshäusern aufhalten und eine Gefährdung durch herabfallende Scheiben etc. ist nicht mehr gegeben. Ein unverzüglicher Abriss sowie eine sofortige Schadstoffuntersuchung ist deshalb nicht zwingend erforderlich, zumal bisher kein Konzept für die Nutzung des Gesamtgeländes vorliegt. Der Rückbau der Anlagen sollte verschoben werden, bis über die zukünftige Nutzung des Areals Entscheidungen getroffen wurden.
Weinheim, 08.01.2021
Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.
Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.
Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.
Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!
Stella Kirgiane-Efremidis
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