Riesiger Zuspruch für SPD Volksbegehren

Veröffentlicht am 17.02.2019 in Pressemitteilungen

Gerhard Kleinböck (SPD) übergibt gemeinsam mit SPD-Kollegen in Stuttgart Unterschriftenliste

Stuttgart/Ladenburg.  Der erste Schritt auf dem Weg zur Entlastung von Familien ist nun geschafft: Am Dienstag hat Gerhard Kleinböck mit seinen Landtagskollegen aus der SPD im Innenministerium riesige Kisten mit Ordnern voller Unterschriften übergeben.
„Der Zuspruch zu unserem Volksbegehren ist schon jetzt wie man sehen kann sehr groß. Wir werden weiter kämpfen für kostenlose und somit gerechtere Kinderbetreuung in Baden-Württemberg“, so der Landtagsabgeordnete am Dienstagvormittag in Stuttgart.

Über 17.000 Unterschriften sind bis 12. Februar beim SPD-Landesverband zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000. Das zeigt: Die SPD in Baden-Württemberg lebt, ist motiviert und hat Lust auf Kampagne!
Die Prüfung muss – gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist – innerhalb von drei Wochen stattfinden, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss unmittelbar danach erfolgen, also spätestens in der neunten Ausgabe des Staatsanzeigers, die am 8. März erscheint. Nach der anschließenden Vier-Wochen-Frist soll dann die große Unterschriftensammlung auf den Straßen und Plätzen des Landes beginnen.
Gerhard Kleinböck wird dann auch mit den Genossinnen und Genossen in den Wahlkreisgemeinden tatkräftig Unterschriften sammeln.

Kontakt:
Bürgerbüro Gerhard Kleinböck
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Metzgergasse 1            Tel.: (06203) 95.69.891
68526 Ladenburg            E-Mai: info@gerhard-kleinboeck.de

 
 

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