Anträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 14.01.2021 in Stadtratsfraktion

Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Finanzhaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, die Investitionsmaßnahme I11240010110 „Mobiliar für
das Schlossparkrestaurant“ zu streichen.

Die bisherige Beschlusslage sieht vor (Beschluss Hauptausschuss, 07.10.20), die Ausschreibung für die Verpachtung des Schlossparkrestaurants im April 2021 auf den Weg zu bringen. Aufgrund der
anhaltend angespannten Gesundheitslage und der damit verbundenen hohen Unsicherheit für
Gastronomen verspricht dieser Zeitplan wenig Aussicht auf Erfolg. Die Ausschreibung sollte
frühestens nach der Sommerpause vorgenommen werden. Entsprechend wären die Mittel nicht
mehr in 2021 erforderlich.
Zudem wird die Verhandlungsposition der Verwaltung wesentlich geschwächt, wenn bereits in der
Ausschreibung eine „finanzielle Unterstützung“ angekündigt wird und diese im Haushalt für
jedermann – und somit auch für die Bewerber – in dieser Maximalhöhe ersichtlich ist. Mit welcher
Argumentation sollte man gerade in der derzeitigen Situation einem zukünftigen Pächter diese
Unterstützung verweigern? Ein Mitnahmeeffekt erscheint deshalb realistisch. Sollte im Rahmen der
Verhandlungen tatsächlich eine zwingend erforderliche Unterstützung sichtbar werden, bestehen in dieser Größenordnung durch Umschichtung nicht genutzter Mittel ausreichend Spielräume.
Weinheim, 08.01.2021

 

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