Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

Auch die Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichenRentenversicherung entspreche den Forderungen der SPD Baden-Württemberg. Die Gemeinschaft der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung habe jahrzehntelang gesellschaftliche Aufgaben finanziert. Darum könne die Babyboomer-Spitze durch Steuern gekappt werden, ohne dass man die Systemfrage zu stellen brauche.

Die Einführung der gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte sei schon in der laufenden Legislaturperiode fällig gewesen, jetzt müsse sie kommen. „Und was die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung angeht, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen“, so Breymaier – „gut für die Betroffenen und das Solidarsystem.“ Auch die Absage an eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sorge für Klarheit: „Ein ausdrückliches lautes Ja von mir.“

Den Beitragssatz auf 22 Prozent zu begrenzen, hält Breymaier für schwierig. „Wir brauchen hier eine Debatte über 2021 hinaus. Der Beitragssatz ist kein Selbstzweck.“ Außerdem werde sie sich auch weiterhin für eine Ausweitung der Mütterrente einsetzen, die aus Steuermitteln finanziert wird. „Wir sollten den dritten Rentenpunkt auch für Mütter, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, geben. Diese Müttergeneration hatte die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für eine Erwerbsarbeit“, so Breymaier. „Ich freue mich auf die rentenpolitische Debatte am Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

 

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

 

News

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info