Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

Auch die Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichenRentenversicherung entspreche den Forderungen der SPD Baden-Württemberg. Die Gemeinschaft der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung habe jahrzehntelang gesellschaftliche Aufgaben finanziert. Darum könne die Babyboomer-Spitze durch Steuern gekappt werden, ohne dass man die Systemfrage zu stellen brauche.

Die Einführung der gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte sei schon in der laufenden Legislaturperiode fällig gewesen, jetzt müsse sie kommen. „Und was die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung angeht, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen“, so Breymaier – „gut für die Betroffenen und das Solidarsystem.“ Auch die Absage an eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sorge für Klarheit: „Ein ausdrückliches lautes Ja von mir.“

Den Beitragssatz auf 22 Prozent zu begrenzen, hält Breymaier für schwierig. „Wir brauchen hier eine Debatte über 2021 hinaus. Der Beitragssatz ist kein Selbstzweck.“ Außerdem werde sie sich auch weiterhin für eine Ausweitung der Mütterrente einsetzen, die aus Steuermitteln finanziert wird. „Wir sollten den dritten Rentenpunkt auch für Mütter, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, geben. Diese Müttergeneration hatte die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für eine Erwerbsarbeit“, so Breymaier. „Ich freue mich auf die rentenpolitische Debatte am Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

 

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

 

Aktuelle Termine

Aktuelle Termine

23.02.2019, 18:00 Uhr
NEUJAHRSEMPFANG SPD-OV Weinheim, Haus der AWO, Burggasse 23

28.02.2019, 18:30 Uhr
SPD Weinheim lädt zum Stammtisch ein, Restaurant Beim Alex, Nebenzimmer

16.03.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar, Festhalle Sandhausen, Burgstraße 7, 69207 Sandhausen

Alle Termine

 

News

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

Ein Service von websozis.info