Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."

Gemeinsame Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion mit den Polizeigewerkschaften

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion darf die Debatte um das Thema Jugendkriminalität nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nicht beendet sein. „Dem zu Recht abgestraften Koch’schen Populismus muss jetzt eine sachliche Diskussion mit nachhaltigen Ergebnissen folgen“, sagte Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Deshalb habe die SPD auf der Basis ihrer auf der Klausurtagung in Mannheim gefassten Beschlüsse (siehe auch >> Mannheimer Erklärung) mehrere Initiativen in den Landtag eingebracht zur Entwicklung der Jugendkriminalität, zum Jugendstrafvollzug und zu den von der Regierung geplanten Verschärfungen des Jugendstrafrechts.

Nach Überzeugung der SPD-Fraktion muss Hauptziel aller rechtspolitischen Maßnahmen die Vorbeugung von Straftaten, die schnellere Verurteilung von Straftätern und die Reduzierung der Rückfallquoten jugendlicher Straftäter sein.

CDU/FDP-Vorschläge „gesellschaftspolitischer Irrweg“

Vor diesem Hintergrund kritisierte Rainer Stickelberger die Äußerungen aus den Reihen der CDU und die Vorschläge von Justizminister Goll (FDP) zur Verschärfung des Jugendstrafrechts als „rechtspolitisch verfehlt und als gesellschaftspolitischen Irrweg“. Die Einführung des sog. Warnschussarrestes, die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende, die Absenkung der Strafmündigkeitsschwelle bei Kindern und die Anhebung der Obergrenze für schwerste Straftaten im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre werde deshalb auch von der weit überwiegenden Mehrheit der
Fachöffentlichkeit abgelehnt.

So sei etwa die Forderung Golls, die Obergrenze für schwerste Straftaten von 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen, eine reine Scheindiskussion, so Stickelberger. Nach der baden-württembergischen Strafverfolgungsstatistik 2006 wurden von insgesamt 14.631 nach Jugendstrafrecht Verurteilten nur 16 zu einer Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren verurteilt, das entspricht einem Anteil von 0,58 Prozent. Die durchschnittliche Verweildauer im baden-württembergischen Jugendstrafvollzug beträgt nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion elf Monate.

Die von der Union und der FDP favorisierte Einführung eines Warnschussarrestes sei eine „reine Schauveranstaltung“, denn das geltende Jugendstrafrecht sehe bereits einen Arrest vor. Die Anwendung scheitere aber häufig an fehlenden Arrestplätzen. Der Warnschussarrest sei zudem auch keine Garantie für eine geringere Rückfallquote, so Stickelberger. Denn die Rückfallraten sind bundesweit bei Jugendstrafen ohne Bewährung und bei Jugendarrest mit 78 und 70 Prozent am höchsten, deutlich höher als bei zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafen mit 60 Prozent.

Schnell und konsequent bestrafen – Modell „Haus des Jugendrechts“ ausbauen

Statt populistischer Scheindiskussionen verlangt die SPD von der Landesregierung Konzepte zur schnellen und konsequenten Bestrafung. Erfolgreiche Modelle wie das Haus des Jugendrechts in Stuttgart - Bad Cannstatt müssten deshalb ausgebaut werden. Dort habe man durch die konzentrierte Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendgericht die Dauer der Jugendgerichtsverfahren und die Anzahl jugendlicher Intensiv-Straftäter nach Angaben der Landeshauptstadt um die Hälfte reduzieren können, so Stickelberger. „Es ist oberstes Gebot einer sinnvollen Bekämpfung von Jugendkriminalität, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss.“

Verbesserte Resozialisierung im Jugendstrafvollzug

Die Erfolge im Projekt Chance in Leonberg und Creglingen zeigen nach Ansicht der SPD, dass verbesserte Angebote zur Resozialisierung und ein pädagogisch begleiteter Strafvollzug unentbehrlich sind, um Jugendkriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, das Projekt um einen weiteren Standort zu erweitern, müsse deshalb schnell in die Tat umgesetzt werden.

Die Landesregierung dürfe jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass die bislang in dieser Form zur Verfügung stehenden 30 Plätze trotz der geplanten Erweiterung bei weitem nicht ausreichten, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.

Die SPD verlangt darüber hinaus für den regulären Jugendstrafvollzug, dass die Landesregierung die bereits jetzt in vorbildlicher Weise von der JVA Adelsheim praktizierten Qualifizierungs- und berufsbildenden Maßnahmen weiter verstärkt und insbesondere das derzeitige Modellprojekt zur Integration junger Strafgefangener in die Arbeits- und Berufswelt auch nach Auslaufen der europäischen Fördermittel weiterhin unterstützt.

Reinhold Gall: „Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und
polizeiliche Prävention“

Der Innenexperte und Polizeisprecher der Fraktion, Reinhold Gall, erinnerte daran, dass die Gewaltkriminalität der unter 21-Jährigen nach der Statistik des Landeskriminalamtes zuletzt zwar um knapp 2 Prozent zurückging, im längerfristigen Zeitraum aber erheblich angestiegen ist. Oberstes Ziel müsse es deshalb sein, durch ein starkes soziales Netz, durch bessere Integration und konkrete Hilfen für Familien der Entstehung von Kriminalität von Anfang an entgegen zu wirken.

Gall: „Bevor die Abstumpfungsspirale gegen Gewalt wirksam wird, müssen wir Familien darin unterstützen, ihren Kindern gesellschaftliche Werte und Normen, nicht zuletzt soziale Kompetenz, zu vermitteln.“

Verstärkte finanzielle Anstrengungen, um allen Heranwachsenden - gerade auch mit Migrationshintergrund - gerechte Teilhabe an Bildungschancen und berufliche Perspektiven anbieten zu können, seien gut angelegte Investitionen in die Zukunft, so Gall. „Jeder Euro, den wir hier gegen Orientierungslosigkeit und Perspektivlosigkeit investieren, zahlt sich später doppelt und dreifach aus.“ Dies gelte auch für die vom Land sträflich vernachlässigte Schulsozialarbeit.

Eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität kommt nach den Worten Galls der polizeilichen Kriminalprävention zu. „Die Polizei erzielt beachtliche Erfolge, aber die langfristig steigenden Zahlen der Jugendkriminalität zeigen deutlich, dass diese Arbeit verstärkt werden muss.“ Den kommunalen Projekten müsse finanzielle Planungssicherheit gegeben und die Ausstattung mit hinreichend Personal sichergestellt werden.

Zudem müsse die Polizei personell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Präsenz an Brennpunkten zu verstärken. „Ich halte es für inakzeptabel, dass es bei uns Plätze gibt, die ältere Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Übergriffen Jugendlicher meiden.“ Allzu schnell habe sich die Landesregierung hier den unsinnigen Forderungen Kochs angeschlossen, statt die miserable Stellensituation bei der Polizei zu verbessern.

Gall: „Der durchsichtige Ruf der Landesregierung nach härteren Strafen kann nicht davon ablenken, dass sie der Polizei bis heute die notwendigen Stellen verweigert, die sie zur präventiven Eindämmung jugendlicher Gewaltkriminalität dringend bräuchte.“