Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion antwortet auf den Offenen Brief der Kooperation für den Frieden aus Bonn zur Verlängerung und Erweiterung des ISAF-Mandates:
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion antwortet auf den Offenen Brief der Kooperation für den Frieden aus Bonn zur Verlängerung und Erweiterung des ISAF-Mandates:
An
Kooperation für den Frieden
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstraße 88
53111 Bonn
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD-Bundestagsfraktion danke ich für die Zusendung des Offenen Briefes zur Verlängerung und maßvollen Erweiterung des ISAF-Mandates, das heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden wird.
Ihr zentrales Argument gegen den Beschluss respektiere ich, es lautet: „Ein aus der afghanischen Gesellschaft heraus gestalteter Prozess des Wiederaufbaus wird durch die Einflussnahme von außen, insbesondere durch militärische behindert.“ Träfe dies zu, würde in der Tat dem ISAF-Mandat die Grundlage entzogen. Setzt man sich mit der Entwicklung in Afghanistan rational auseinander, prüft sie an den Realitäten, schätzt das Potential des Landes sorgfältig – dann ist auch nach Abwägung der Gefahren, eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung vertretbar.
Für mich ist das ausschlagende Argument: Ohne ein hinreichendes Maß an Sicher-heit kann sich die afghanische Gesellschaft nur schwerlich zu einer sich ausprägenden Demokratie entwickeln. Weil diese Leistung gegenwärtig aus eigener nationaler Kraft in Afghanistan noch nicht produziert werden kann, ist es immer noch hinnehmbar, dass diese von der internationalen Gemeinschaft bereit gestellt wird. Da die VN – nach dem Willen der demokratisch gewählten afghanischen Autoritäten für das Mandat die erforderliche Legimitationsbasis gelegt hat, stelle ich meine Bedenken gegenüber den erwartbaren Gefahren zurück und stimme dem Antrag der Bundesregierung zu. Die Mitglieder meiner Fraktion werde ich in den Beratungen darum bitten, meiner Empfehlung zu folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Weisskirchen, MdB
Homepage SPD Rhein-Neckar
Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.
Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.
Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.
Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!
Stella Kirgiane-Efremidis
Folgen Sie uns in facebook...
29.04.2024, 12:00 Uhr
"Social Media Tipps und Tricks" mit Derya Türk-Nachbaur MdB, online
02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen, online
03.05.2024
Präsidium, digital
06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr
Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?, online
07.05.2024, 18:30 Uhr
Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“, online
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info