Um Arbeitsmarktpolitik ging es am Donnerstag 3.11.11 bei der SPD in Weinheim. Hierzu hatten die Genossen, den DGB-Vorsitzenden für Nordbaden und MdB Stefan Rebmann eingeladen.

Stefan Rebmann berichtete vor einer mit jungen Erwachsenen gut besuchten Zuhörerschaft, dass er selbst am Anfang seines Berufslebens erfahren habe, was Arbeitslosigkeit und ein befristetes Arbeitsverhältnis finanziell und emotional bewirken. Er sei zwar nur kurz von beidem betroffen gewesen, erinnert sich aber deutlich, wie er unsicher wurde, sich fragte was er Sinnvolles mit der Zeit anfangen sollte und sich das Sparkonto beängstigend leerte. Als danach befristet Angestellter sei er sehr verunsichert gewesen, obwohl die Zeiten damals für Arbeitnehmer sehr günstig waren. In dieser Zeit wuchs seine Einsicht in die Notwendigkeit eines sozialen und politischen Engagements, er trat in die Gewerkschaft und in die SPD ein.
Laut Rebmann hat sich die Bedeutung des Prekariats, d.h. der Armutsverhältnisse in den letzten 10 Jahren deutlich verschärft. Bereits 2008 lebten schon 6,8 Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Dies betreffe auch gut Ausgebildete, 72 % hatten über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt. Über 70 % im Niedriglohnbereich seien Frauen und Alleinerziehende. Daher sei auch Aufgabe der Kommunen, einen weiteren Anstieg der Niedriglohnbereiche im Auge zu behalten und bei Neuansiedlung von Unternehmen entsprechende Forderungen zu stellen.
Der DGB-Vorsitzende Nordbadens machte deutlich, dass ein Wettbewerb im Markt nur über den Preis unsozial und unfair sei z.B. gegenüber den lokalen Handwerksbetrieben die sich an Tarifverträge halten. Deshalb sei ein wichtiger Teil der Problemlösung die Einführung eines Mindestlohns. Leider werde von konservativer Seite aus noch immer eine dogmatische Diskussion geführt, obwohl es in andere Staaten bereits erwiesen ist, dass es durch feste Mindestlöhne keine Nachteile gibt. Umfragen hätten ergeben, dass 85 % der Bevölkerung für die Einführung eines Mindestlohns seien – aber bisher ohne politische Auswirkung.
Weitere Übel in der aktuellen Arbeitswelt sind Leiharbeit und ungerechtfertigte Befristungen, so Rebmann. Was einmal als begrenzte Überbrückung gedacht war, sei in vielen Firmen zum Regelfall geworden: „Der Mitarbeiter wird dauerhaft ausgenutzt. Das Risiko trägt nicht mehr der Unternehmer, sondern der Mitarbeiter!“. Dies werde z.B. in Frankreich anders gehandhabt, wo Leiharbeiter 10 % mehr Lohn erhalten als Festangestellte, da die Dauer des Arbeitsvertrags ungewiss ist. Der SPD-Mann berichtet, dass es Anfang des Jahrzehnts in Deutschland 100 000 Leiharbeiter gegeben habe, heute seien es fast eine Million.
In der lebendigen Diskussion herrschte eine große Übereinstimmung, dass es Aufgabe des Staates ist, für gerechte Arbeitsverhältnisse zu sorgen. Regelungen, die aus dem Ruder gelaufen sind, müssten umgehend korrigiert werden. Rebmann machte klar, dass die SPD für eine neue Ordnung für Arbeit eintrete, in der Mindestlohn, begrenzte Zeitarbeit und bezahlte Praktika Normalität sind. Rebmann befürchtet, dass die zunehmende Armut und das Auseinanderlaufen der sozialen Verhältnisse auf Dauer den sozialen Frieden in Deutschland gefährde. Unter den heutigen Bedingungen am Arbeitsmarkt sei ein Ansteigen der Geburtenrate nicht zu erwarten, denn permanente Existenzangst motiviere sicher nicht zu Gründung einer Familie mit mehreren Kindern. Eine neue Ordnung der Arbeit, so das Resümee der SPD-Veranstaltung, ist zur Sicherstellung einer sozialen und gerechten Zukunft Deutschlands Voraussetzung. Stefan Rebmann durfte zum Schluss der Veranstaltung in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter, gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD, Stella Kirgiane-Efremidis, und dem Sprecher der JUSOS, Vassilios Efremidis, die 4 neue Mitglieder Alexander Schulz, Caroline Hannak, Rehaneh Rohi und Ömer Mert in der Partei begrüßen.