Neues Sozialpaket: Schmid attackiert Union

Veröffentlicht am 27.02.2016 in Bundespolitik

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Ablehnung des von Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sozialpakets durch die Union heftig attackiert.

„Frau Merkel und Herr Schäuble haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht jetzt darum zu zeigen, dass wir das Ganze im Blick haben, die Flüchtlinge wie unsere einheimische Bevölkerung.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Deshalb brauchen wir ein neues Sozialpaket, in Deutschland wie in Baden-Württemberg”, betonte der SPD-Chef.

Schmid verdeutlichte, er habe als Finanzminister mit der viermaligen Nullverschuldung in Baden-Württemberg eindrücklich demonstriert, wie solides Haushalten geht. Aber klar sei auch, dass dies immer eine Abwägungsfrage sei.

„Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. Oberste Priorität hat für uns das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Und das geht nicht im Schlafwagen.“

Als neues Sozialpaket für Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren nannte Schmid beispielhaft die Schaffung 25.000 neuer Sozialwohnungen sowie die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und der Meistergebühren.

Auch die Ganztagsgarantie – ganztägige Bildungsangebote vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag – sowie die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen gehöre zu diesem Sozialpaket.

„Wir machen eine konsequente Politik für alle Menschen in Baden-Württemberg. Wir sind der Garant für sozialen Zusammenhalt“, unterstrich Schmid.

„Derweil macht Herr Wolf mit seiner Landes-CDU das, was er am besten kann: Er sagt erstmal gar nichts. Kein Plan, nirgends.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

Aktuelle Termine

Aktuelle Termine

30.09.2020, 17:00 Uhr - 30.09.2020
Krisenfestes Klassenzimmer in Winnenden, Aula der Schule am Jakobsweg, Linsenhalde 20, 71364 Winnenden

30.09.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Nominierungskonferenz LTWK 41Sinsheim,, Auwiesenhalle, Schulstraße 19, 74909 Meckesheim

01.10.2020, 17:00 Uhr
Krisenfestes Klassenzimmer in Lobbach, Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, Lobbach

01.10.2020, 19:30 Uhr
Krisenfestes Klassenzimmer in Waghäusel, Gemeinschaftsschule, Schulstr. 5, Waghäusel

12.10.2020, 17:00 Uhr
Krisenfestes Klassenzimmer in Waldkirch, Mensa Realschule Kollnau, Kollnauer Str. 23, Waldkirch

Alle Termine

News

29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

Ein Service von websozis.info