Die Weinheimer Jusos haben herausgefunden, dass das CDU-Mitglied und Weinheimer Stadtrat, Sascha Pröhl, in jüngster Vergangenheit mit mehr als rechtspopulistischen Äußerungen aufgefallen ist.

So bezeichnet Pröhl die CDU als „eine Fortschreibung der Geschichte der NSDAP in der BRD“. Außerdem gibt Pröhl in einem Facebook-Eintrag vom 17.11.2012 folgendes Statement ab: „...dass die NSDAP ein bürgerliches Phänomen war...alles was bürgerlich, sprich CDU ist und ja- eine Fortschreibung der Geschichte in der BRD ist...“. Eine sachliche Aufklärung seitens der Verantwortlichen der CDU Weinheim ist bis heute nicht erfolgt. Per Einschreiben vom 30.01.2013 hat der SPD-Ortsverein sowohl den CDU-Ortsverband als auch die CDU-Fraktion aufgefordert, nicht nur Schuldvorwürfe über die örtlichen Medien zu verbreiten sowie vorauseilend einen Persilschein zu erteilen, sondern vielmehr bei einer sachlichen Aufklärung mitzuwirken. Mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ wurde erwartet, dass man sich zu diesen dokumentierten Äußerungen und Vorfällen positioniert, diese entweder in Abrede stellt bzw. bei Richtigkeit billigt oder missbilligt. Die SPD Weinheim wäre gerne bereit gewesen, sich mit den Repräsentanten der CDU Weinheim hierzu zu einem klärenden Gespräch zusammenzusetzen. Dies scheiterte bis heute allein daran, dass seitens der CDU Weinheim an einer Ergebnis-offenen Diskussion offensichtlich kein Interesse besteht. Die SPD kann jedoch nicht wirklich glauben, dass dies wirklich die Meinung der Mehrheit der Mitglieder bzw. Stadträte der CDU Weinheim widerspiegelt. Gab es doch in den vergangenen Tagen mehrere Bürger, die weitere Vorfälle an die SPD-Vorsitzende, Frau Stella Kirgianes-Efremidis, herangetragen haben. So meldete sich eine Stadträtin der Grünen sowie ein Verwaltungsangestellter der Stadt Weinheim mit dem Hinweis, dass der CDU-Stadtrat bei der letzten Landtagswahl als Wahlhelfer der Stadt Weinheim in Thor Steinar-Kleidung erschien. Thor Steinar-Kleidung gilt als Erkennungsmerkmal der neonazistischen Szene, aus diesem Grund ist diese Kleidung beispielsweise im Deutschen Bundestag, in den verschiedenen Landesparlamenten sowie in mehreren Fußballstadien verboten. Hierzu liegen von beiden Personen schriftliche Beschwerden bei der Stadt Weinheim vor, die wohl bis heute unbeantwortet blieben. Damit steht für die SPD fest, dass alle Vorwürfe gegen Sascha Pröhl und dessen rechtsradikales Verhalten in Wort und Tat aufrecht zu erhalten sind, dass es keinen Anlass für eine Entschuldigung bezüglich der Aktion der vielköpfigen Weinheimer Jungsozialistengruppe gibt, dass die inzwischen erfolgte Löschung der beanstandeten „Pröhl-Zitate“ den Jusos augenfällig Recht gibt, dass Sascha Pröhl öffentlich die Unwahrheit gesprochen hat, als er angeblich noch vor dem 26.1.2013 „Strafantrag unter anderem wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt“ haben will ( WN v. 26.1.13) was tatsächlich bis zum 10.2.2013 nicht erfolgt ist und juristisch auch kaum zu rechtfertigen wäre.
Mit Meinungsfreiheit hat ein solches Vorgehen eines Repräsentanten der örtlichen CDU sicherlich nichts zu tun. Bereits vor Jahren haben alle Fraktionen im Weinheimer Stadtrat einstimmig beschlossen, dass rechtsradikale Äußerungen in Weinheim weder akzeptiert noch toleriert werden. Die SPD Weinheim kann nicht nachvollziehen, in wie weit die CDU Weinheim an dieser Stelle versucht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Was mit dem CDU-Mitglied und Weinheimer Stadtrat weiter geschieht, ist allein Sache der CDU. Für die Weinheimer SPD ist es jedoch unabdingbar, dass ein solches Auftreten der Klärung bedarf. Der CDU-Ortsverband wie die CDU-Fraktion sollten sich auf Artikel 21 Grundgesetz besinnen und deutlich zum Ausdruck bringen, dass die CDU sicherlich nicht die „Fortschreibung der NSDAP in der Bundesrepublik Deutschland“ darstellt und Kleidungsstücke der rechtsradikalen Szene bei einer Landtagswahl nicht hinnehmbar sind. Die Weinheimer SPD bedauert dieses Verhalten sehr und überlässt es der Öffentlichkeit, in Kenntnis aller Umstände ihr Urteil über die handelnden Personen, deren politische Überzeugungen und die Verhaltensweisen der beiden großen Volksparteien in Weinheim zu fällen. Weinheim hat hinreichend Erfahrungen mit Radikalen und dem notwendigen Umgang der Demokraten mit diesen gemacht.