SPD-Generalsekretär Sascha Binder entsetzt über den Kurs der Landesregierung beim Abschiebestopp in Kriegsgebiete

Veröffentlicht am 18.06.2021 in Pressemitteilungen

„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“

 

 

„Oder ist es das, was der Ministerpräsident unter dem ,grünsten Koalitionsvertrag aller Zeiten` versteht, wenn sein Lieblingsminister Strobl Abschiebungen nach Syrien ausweiten will? “

„Die gleiche moralische Flexibilität legt grün-schwarz beim Schutz von Ortskräften in Afghanistan an den Tag. Es ist eine moralische Verpflichtung, dass sich Baden-Württemberg dafür einsetzt, ehemalige Mitarbeiter der deutschen Regierung schnell und unbürokratisch nach Deutschland zu holen, wenn sie in ihrem Heimatland bedroht werden. Die grün-geführte Landesregierung lehnt dies bislang ab.“

 

Homepage SPD-Landesverband

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

Aktuelle Termine

Aktuelle Termine

10.07.2026 - 10.07.2026
Treffen der Landesspitze,

17.07.2026, 00:00 Uhr - 17.07.2026
Treffen der Landesspitze,

25.07.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr
Konstituierende Sitzung des Landesvorstands,

11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026
Päsidium,

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Landesvorstandsklausur,

Alle Termine