Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.
Breymaier: Keine Deutschlandkoalition
Im Falle eines Bruchs der grün-schwarzen Koalition steht die SPD nach ihren Worten nicht für die Bildung einer so genannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP bereit. Die SPD habe eine klare Beschlusslage von 2016, wonach sie in dieser Legislaturperiode nicht mit der CDU koalieren werde. „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der CDU“, so Breymaier.
Die Landesregierung werde nur noch durch den Willen zur Macht zusammengehalten, erklärte SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil. Grün-Schwarz fehle eine gemeinsame Vision. „Das ist nicht gut für Baden-Württemberg.“ Landesgeneralsekretärin Luisa Boos sagte, die Geschichte von Grün-Schwarz sei zu einer Geschichte der Arroganz, der Fehlentscheidungen und des Stillstands geworden.
Menschen fit machen für digitalen Umbruch
Der Parteitag verabschiedete einen Antrag des Landesvorstands zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Darin tritt die SPD dafür ein, die Menschen für den digitalen Umbruch fit zu machen, damit sie nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Auch sollen Regelungen zum Schutz vor Überforderung von Arbeitnehmern geschaffen werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, den die Jusos mit der Landtagsfraktion und Kommunalpolitikern zum Wohnungsbau erarbeitet hatten. Darin fordert die SPD unter anderem deutlich mehr Baufläche im Land, die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die sich um die Schaffung von Wohnraum kümmert, und eine Erhöhung der Landesbauförderung.
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Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.
Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.
Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.
Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!
Stella Kirgiane-Efremidis
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