Städtebau: Über 200 Millionen Euro Unterstützung für Kommunen

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Damit werden landesweit 310 Vorhaben gefördert, davon 88 neue Maßnahmen. Für 222 bereits laufende Vorhaben werden die Mittel aufgestockt.

Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war groß, sie lag drei bis vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen.

„Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. „Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze.“

Studien zufolge würden mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, öffentliche und private Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro ausgelöst. Das bedeute, dass mit den Fördermitteln im Programmjahr 2015 Folgeinvestitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro getätigt werden können.

„Mit dem Stadterneuerungsprogramm unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden bei ihren Anstrengungen, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite zu beseitigen“, erklärte Staatssekretär Peter Hofelich.

Im Vergleich zum Programm 2014 liege die Förderung um eine Million Euro höher (2014: 204,1 Millionen Euro), was durch die Erhöhung der Bundes- und Landesfinanzhilfen und den Übertrag zurückgegebener Mittel möglich wurde.

Auch im Programmjahr 2015 ist ein wesentlicher Ansatzpunkt für die städtebauliche Erneuerung die Sicherung und Aufwertung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes in Quartieren mit negativer Entwicklungsperspektive.

Die Städtebauförderung macht es beispielsweise möglich, den Wohnungsbestand sowohl baulich als auch energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Neustrukturierung und Umnutzung von innerörtlichen Brachflächen für Wohnungsbau, Gewerbe und hochwertige Dienstleistungen. Damit leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden.

„Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung wird hier gelebt. Die Programme der Städtebauförderung sind unverzichtbar für die Flächensparbemühungen“, sagte der Staatssekretär. Im dicht besiedelten Baden-Württemberg sei dies zweifellos eine der großen Herausforderungen der Zukunft.

Der Minister wies darauf hin, dass die Bewältigung der Konversion ehemals militärisch genutzter Areale für Land und Bund seit Jahren einen besonderen Stellenwert habe. Gelte es doch, die Städte und Gemeinden bei den strukturellen Veränderungen nach der Schließung von Kasernen besonders zu unterstützen.

„Für die Umnutzung militärischer Konversionsflächen erhalten neun Städte insgesamt rund 13,2 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen. Darunter ist auch der höchste Einzelbetrag der Städtebauförderung 2015: Nach Mannheim fließen 4,2 Millionen Euro für die Umnutzung der ehemaligen US-Kaserne und Wohnsiedlung ,Benjamin-Franklin-Village‘“, so Schmid.

Die Fördermittel, die nun freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel. Der Bund hatte seine Mittel zuletzt erhöht.„Die Bundesregierung trägt damit den seit langem erhobenen Wünschen der Länder Rechnung“, so Staatssekretär Hofelich.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, versicherte, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehe.

„Der Bund stellt im Jahr 2015 wiederum insgesamt 700 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung des Städtebaus zur Verfügung, wovon 650 Millionen Euro als Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung vorgesehen sind. Damit wird die Förderung auf sehr hohem Niveau fortgesetzt.“ Schwarzelühr-Sutter dankte dem Land für die schnelle Umsetzung der Städtebauförderung 2015.

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

 

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

 

News

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

Ein Service von websozis.info