Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“
Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Vorgehensweise des neuen Ministerpräsidenten, die CD mit Daten von Steuersündern aus Baden-Württemberg von Seiten des Landes nicht zu erwerben, als „Mappus’ ersten Sündenfall“ bezeichnet. Der MP ducke sich weg und versage vor der Verantwortung, erklärte Friedrich am Wochenende. „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren bei den Steuerdaten zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier.“
Das Führungsdefizit von Mappus bei diesem Thema werfe nur wenige Tage nach seiner Wahl die Frage auf, was dem Ministerpräsidenten wirklich wichtig sei: Klientelpolitik oder Gemeinwohlorientierung. „Mit dem jetzigen Vorgehen wird Baden-Württemberg zum El Dorado für findige Steuerbetrüger“, kritisierte der SPD-General. „Jeder redliche Steuerzahler in diesem Land muss sich von der Landesregierung auf den Arm genommen fühlen.“
Das „durchsichtige Mikado-Spiel mit dem Bund auf dem Rücken der Steuerzahler“ passe so gar nicht zur „durchinszenierten Personality Show um das neue Landeskabinett“, sagte Friedrich. „Statt die CD wie eine heiße Kartoffel hin und her zu reichen, hätte der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz ausüben und Herrn Goll und die FDP in die Schranken weisen müssen. Es wäre angebracht, dass Mappus in Zukunft nicht nur großspurig herumtönt, sondern seine Verantwortung annimmt.“
Homepage SPD-Landesverband
Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.
Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.
Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.
Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!
Stella Kirgiane-Efremidis
Folgen Sie uns in facebook...
26.04.2024, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr
Politischer Aperitif auf Tour in Oberflockenbach, Oberflockenbach
02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen, online
03.05.2024
Präsidium, digital
06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr
Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?, online
07.05.2024, 18:30 Uhr
Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“, online
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info