Die Vorlage der Jahresrechnung 2008 und der Budgetbericht für das laufende Jahr 2009, die am Dienstag in der Kreistagssitzung in Schwetzingen beraten werden, halten die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten für eine Bestätigung ihres Kurses, in 2010 den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden um mindestens zwei Prozentpunkte auf 30,9 abzusenken. Im Gegensatz zu Landrat Dr. Schütz, der vor Einschnitten bei der Umlage warnt, geht es den Sozialdemokraten nicht nur um die Handlungsfähigkeit des „rücklagengepolsterten“ Kreises, sondern auch um die der 54 Kreisgemeinden: „In manchen Gemeinden werden schon Sparrunden einberufen, weil die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck.

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Ute Vogt: „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“

Der SPD-Landesvorstand hat am Freitag den Weg für eine Mitgliederbefragung frei gemacht. Bisher bewerben sich Hilde Mattheis, Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Vorsitz der Landes-SPD. „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“, so die amtierende Landeschefin Ute Vogt.

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Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Bürgergeldes. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Kürzung von staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige – vor allem Alleinerziehende verlieren. Etikettenschwindel á la FDP.

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Klare politische Botschaften und ein größerer Einfluss der Basis auf die Zielsetzung der Partei dies sind die Folgerungen der SPD Rhein-Neckar aus der Bundestagswahl. „Es gibt an diesem Wahlergebnis nichts zu beschönigen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk auf der ersten Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar nach der Bundestagswahl und forderte ein Ende der Basta-Politik. Den Bundestagskandidaten Binding, Castellucci und Henn bescheinigte er einen beherzten und engagierten Wahlkampf. Allerdings sei gegen den Trend kaum „was zu machen gewesen“.

So habe die SPD allein bei den Zweitstimmen auf Kreisebene im Vergleich zu 2005 über 40.000 Stimmen eingebüßt. „Wir haben bundespolitisch an Glaubwürdigkeit verloren. Dafür gibt es keine Ausreden“, so Funk. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und der Jusos empfahlen, sich künftig wieder mehr auf die Belange der Arbeitnehmer zu konzentrieren. Statt „Weiter so“ sei mehr Offenheit und Basisbeteiligung angesagt.

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Auf der Pressekonferenz nahm Sigmar Gabriel Stellung zur Nominierung als Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der SPD.

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Ute Vogt: „Dieser Wettstreit ist eine große Chance für die SPD Baden-Württemberg“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat nach der Sitzung der Findungskommission, die einen Personalvorschlag für den neuen Landesvorstand erarbeiten soll, die angekündigten Bewerbungen von Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Landesvorsitz bestätigt.

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am Dienstag, den 20.10.2009, um 19.30 Uhr in der Synagoge in Sandhausen statt.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Wahl der Delegierten zur AfA-LDK am 21.11.2009
3. Diskussion zur Darstellung der AfA
4. Aktuelles und Verschiedenes

Mit solidarischen Grüßen, Gerhard Balner

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Nach der Auftaktveranstaltung in der Rhein-Neckar-Arena in Sinsheim möchte sich die SGK Rhein-Neckar nun im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kommunalpolitik erleben“ dem Thema Verkehr widmen. Zum Auftakt werden wir am 29. Oktober den Mannheimer City Airport besuchen. Neben einer spannenden und interessanten Besichtigung des „Tors zur Welt der Metropolregion“ möchten wir uns auch inhaltlich mit der Thematik Flugplatz, etwaigen Folgen für die Anwohner auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang auch den angestrebten Ausbau des Speyerer Verkehrslandeplatzes beleuchten.

Dabei wird uns auch der Mannheimer SPD-Stadtrat Boris Weirauch, Vorsitzender der SGK Mannheim und Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH unterstützen.

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