SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war gestern in Karlsruhe und sprach vor mehr als 3.500 Menschen. Mit ihm die Spitzenkandidatin Ute Vogt und die Bundestagskandidaten und Abgeordneten der SPD der Region Karlsruhe, Johannes Jung (Karlsruhe), Ingo Juchler (Karlsruhe-Land), Werner Henn (Bruchsal), Katja Mast (Enzkreis), Nicolette Kressl (Rastatt-Baden-Baden) und Saskia Esken (Calw).

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Unser Land kann mehr.

Wie wollen wir leben und arbeiten? Wie schließen wir die Schere zwischen Arm und Reich? Wie schaffen und sichern wir Arbeit? Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan eröffnet unserem Land eine neue Perspektive.

Der TV-Spot der SPD zur Bundestagswahl 2009.

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Bei ihrem Sommerfest konnte sich die SPD in Deißlingen im Kreis Rottweil über tolle Stimmung und klasse Wetter freuen. Auch die Landesvorsitzende Ute Vogt war vor Ort.

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Der seit 1996 im Wahlkreis Weinheim amtierende SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger (65) beendet seine parlamentarische Tätigkeit in Stuttgart mit Ablauf des 31. August 2009.

Die entsprechende Erklärung über die Niederlegung seines Mandats hat Junginger gleichzeitig Landtagspräsident Straub übermittelt.

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Am Montag startet die SPD auf der großen Auftaktkundgebung in Hannover in die heiße Wahlkampf-Phase. Die neuen Motive für die Großflächenplakate und die TV- und Kino-Spots stellte Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel bereits am Freitag vor. Die Botschaft: „Unser Land kann mehr!“

Auf 58 Großkundgebungen in ganz Deutschland werden der SPD-Kanzlerkandidat, Franz Müntefering und alle Mitglieder des Team Steinmeier für die sozialdemokratischen Vorschläge für ein erfolgreiches und sozial gerechtes Land werben: Es geht um Mindestlohn, um gute und kostenfreie Bildung, um moderne Energiepolitik, um eine solidarische Gesellschaft. Und es geht um das zukunftsweisende Konzept in Steinmeiers Deutschland-Plan.

Die Motive der Großflächenplakate und die TV- und Kino-Spots nehmen die zentralen Themen auf und zeigen den SPD-Kanzlerkandidaten im Gespräch mit Menschen, mit denen er in den vergangenen Wochen auf seinen Reisen durch Deutschland zusammenkam. „Das ist keine Status-quo-Kampagne“, unterstrich Wasserhövel. „Keine, die sich nur trippelnd auf der Stelle bewegt. In der Kampagne wird unser politischer Gestaltungsanspruch deutlich.“ Es gehe darum, die „Orientierung zu geben, wohin das Land geführt werden muss“.

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Angela Merkel betont immer wieder, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse an einer Aufweichung des Kündigungschutzes habe. Zuletzt äußerte sich die Kanzlerin im Südkurier zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes: „Als wir es realisieren wollten, hat die Wirtschaft abgewunken. Damit ist für mich das Thema abgehakt.“ (26.08.09).

Die Tatsachen sind anders: Große Teile der Wirtschaft sind weiterhin strikt gegen einen umfassenden Kündigungsschutz. So halten 62 % der Unternehmen in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Mai 2008 den „rigiden Kündigungsschutz“ für ein Beschäftigungshindernis.

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Angela Merkel fällt den berufstätigen Frauen in den Rücken. Sie ignoriert die Tatsache, dass Frauen und Männer immer noch flächendeckend unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit erhalten und degradiert die Frauen zu Bittstellerinnen. Angela Merkel in der EMMA: „Ich rate jeder Frau, die für die gleiche Arbeit weniger als ihr Kollege verdient, selbstbewusst zum Chef zu gehen und zu sagen: ,Da muss sich was ändern’!“.

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Über Inhalte will die Union vor der Wahl am liebsten gar nicht reden. Aus gutem Grund, denn ein industriepolitisches Konzeptpapier von Wirtschaftsminister zu Guttenberg zeigt, was Schwarz-Gelb vorhat. „Der Geist ist aus der Flasche“, kommentiert Frank-Walter Steinmeier die verdeckten Pläne der Union.

In Zeitungsinterviews hat der SPD-Kanzlerkandidat die Wahlkampfstrategie der Union scharf kritisiert. „Wahl braucht Auswahl“, betonte Steinmeier in der Rheinischen Post (Montagsausgabe) mit Blick auf die Bemühungen im konservativen Lager, politische Inhalte weitgehend aus dem Bundestagswahlkampf heraus zu halten.

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