Nach Gesprächen mit Verwaltungsjuristen und mit der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses sowie intensivem Studium der einschlägigen Literatur komme ich zu dem Ergebnis, dass die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtages in der Angelegenheit "Erhalt des Autobahnpolizeireviers Sinsheim" ohne die geringste Aussicht auf Erfolg ist, so Helmut Beck von der Aktionsgemeinschaft in einer Pressemitteilung.

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Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein- Neckar- Kreises gratuliert dem SPD-Kreisvorsitzenden Lars Castellucci ganz herzlich zur erneuten Wahl zum stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden beim Landesparteitag in Fellbach. Unser Glückwunsch geht in gleicher Weise an Stefan Rebmann, der zu einem der Beisitzer im Landesvorstand gewählt wurde. Damit ist die SPD im Rhein- Neckar- Kreis mit gleich zwei Vertretern an hervorgehobener Stelle auf der SPD-Landesebene vertreten. Eine gute Ausgangsposition die Arbeit der Kreis-SPD auf Landesebene wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit für unseren Kreis und dessen Bevölkerung und wünscht den Gewählten viel Glück und Erfolg in momentan für die SPD nicht ganz einfachen Zeiten.

Helmut Beck
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Fellbach. Der SPD-Kreisverband hat sich erfolgreich auf dem SPD-Landesparteitag in Fellbach präsentiert. Kreisvorsitzender Lars Castellucci (Wiesloch) wurde in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender für Nordbaden bestätigt.

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Ute Vogt: „Der Parteitag ist Gelegenheit und Chance zugleich, sich kritisch auseinander zu setzen, sich klar die Meinung zu sagen und dann gesammelt nach vorne zu schauen. Das erwarte ich von allen im Interesse der Landespartei.“

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Unter dem Motto „Junge Menschen in Arbeit bringen“ hat sich die SPD Rhein-Neckar ein Bild der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsplatzsituation in der Region gemacht.

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Ein voller Erfolg war eine in dieser Form erstmals durchgeführte "Kommunalpolitische Konferenz" der SPD-Kreistagsfraktion. Über 40 kommunalpolitisch verantwortliche Mandatsträger trafen sich auf Einladung von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, im Sitzungssaal des Landratsamtes, um gemeinsam über aktuelle Themen zu diskutieren.

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„Der heutige Abend hat gezeigt, dass wir Sozialdemokraten mit Herzblut streiten können – für die Sache!“ resümierte Lars Castellucci den Kreisparteitag zum Thema „Bildungsaufbruch“ in Wiesloch mit Ute Vogt.

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Ute Vogt: "Die von der Union geforderte Ausspähung von Computerfestplatten ist rechtsstaatlich bedenklich und ermittlungstaktisch zweifelhaft"

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