Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt hat sich in der Frage des vorgezogenen Ruhestands im Zuge der Rente mit 67 für eine Weiterführung der geförderten Altersteilzeit ausgesprochen.

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„Mit der nun von der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Entlastung von Ehrenamtlichen und Vereinen erhalten die Vereine in unserem Land erstmals wieder einmal konkrete Unterstützung in ihrem Engagement. Dies hebt sich wohltuend von der schmusigen, aber meist nur Einschnitte kaschierenden Ehrenamtsrhetorik der CDU und der Landesregierung in Baden-Württemberg ab“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Hofelich nach einer Sitzung des baden-württembergischen SPD-Sportbeirates.

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Miteinander verhandeln ist allemal besser als miteinender streiten.

Dies hat der am Montag erreichte Kompromiss im dem seit Monaten andauernden Konflikt um den Preis für die Müllverbrennung auf der Mannheimer Anlage gezeigt. So der Kommentar des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Helmut Beck (Sinsheim).

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Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt nach wie vor alle Überlegungen des Rhein-Neckar-Kreises zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Kreisgebiet kategorisch und uneingeschränkt ab. Sie unterstützt jedoch Landrat Dr. Jürgen Schütz und AVR-Geschäftsführer Alfred Ehrhard bei allen Anstrengungen, im Verhandlungswege mit der Stadt Mannheim/MVV einen fairen Preis für den aus dem Kreisgebiet in der Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel thermisch verwerteten Abfall zu erreichen.

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Ministerpräsident des Landes Brandenburg und ehemaliger SPD-Vorsitzender kommt zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar

Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar lädt zu seinem traditionellen Neujahrsempfang am Freitag, den 2. Februar 2007 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus am Alten Stadttor, Nußlocher Str. 14, in Leimen recht herzlich ein. Als Redner konnte der Kreisverband den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck gewinnen.

Aufgrund der vielen Anmeldungen findet der Neujahrsempfang nicht wie bisher angekündet im Kurpfalz-Centrum, sondern im Rose-Saal des Bürgerhauses „Am Alten Stadttor“ statt. Musikalisch wird der Gospel-Chor „Bright Light“ der Liedertafel Leimen e.V. diesen Neujahrsempfang umrahmen.

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SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe gegen Kürzung bei privaten
Schulkindergärten für behinderte Kinder

MdL Dr. Frank Mentrup: "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss deutlich machen"

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Donnerstag, 25. Januar 2007
Beginn: 20.00 Uhr
Ladenburg, Domhof

Die energiepolitische Wende weg von der atomaren und fossilen
Energieversorgung ist ein wirtschaftliches und ökologisches
Schlüsselthema der nächsten Jahrzehnte.

Eine schonende, emissionsfreie und gesicherte Energieversorgung ist
allein durch erneuerbare Energien möglich. Der Weg dorthin muss durch
Einsparungen und effizienten Einsatz konventioneller Energien
beschleunigt werden.

Unter sozialdemokratischer Führung auf Bundesebene ist der Anteil
erneuerbarer Energien seit 1998 schneller als in jedem anderen Land
gestiegen. Baden-Württemberg ist bei der Installierung erneuerbarer
Energien leider immer noch Schlusslicht.

Was es in nächster Zeit anzupacken gilt, darüber wollen wir diskutieren.

Ute Vogt: "Wir wollen einen Bildungsaufbruch mit mehr Ganztagsschulen, guter Unterrichtsversorgung, besserer Kinderbetreuung und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr"

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