Für herausragende Leistungen, außergewöhnliches Engagement und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft verlieh Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Namen des Ministerpräsidenten heute die Staufermedaille an Ministerin a.D. Helga Solinger aus Stuttgart.

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Kultusminister Andreas Stoch will, dass die Realschulen im Land ab dem Schuljahr 2016/2017 neben der mittleren auch die grundlegende Niveaustufe anbieten. Die Realschulen werden demnach in Zukunft neben der Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 zusätzlich auch die Hauptschulabschlussprüfung nach Klasse 9 in eigener Zuständigkeit abnehmen können.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein gab im Rahmen eines Treffens der OrtsvereinsvertreterInnen ihres Wahlkreises gestern bekannt, dass sie bei der nächsten Landtagswahl im März 2016 nicht mehr als Kandidatin zur Verfügung stehen wird.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zur heutigen CDU-Regionalkonferenz in Sinsheim:

„Sinsheim war ein kleinlicher Wettbewerb um die größtmögliche Parteiverankerung in der CDU, aber kein Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs. Eigene Konzepte: Null. Konkrete Vorschläge: Null. Echte Alternativen: Null. Die CDU veranstaltet einen Wettbewerb der zweiten Liga.“

Renate Schmidt, stellv. Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar und der Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Neulußheim, Günter Schöner, begrüßten weit über 100 Genossinnen und Genossen im Haus der Feuerwehr. Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar, unter ihnen Bürgermeister, Kreisräte sowie Abgeordnete, waren gekommen um die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast MdB, zu hören.

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SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert die heutige Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung zur Landespolitik:

„Es gibt keine Wechselstimmung in Baden-Württemberg. Die Chancen, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen, sind weiterhin intakt. Für die SPD gibt es noch Luft nach oben – das spornt uns umso mehr an, bis zur Wahl um jede Stimme zu kämpfen.“

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Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ministerin Altpeter zeigte sich hocherfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung.

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Mit dem Entwurf zum Bildungszeitgesetz hat die Landesregierung dieser Tage ein weiteres Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. „Unser Ziel bleibt es, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden- Württemberg zu erhöhen und zu fördern“, erklärte dazu Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

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