Wirtschaftsminister Nils Schmid erwartet von den Rüstungsunternehmen im Südwesten eine Neuausrichtung weg von Waffenexporten. „Die Flucht in den Ausbau des Exports ohne Rücksicht auf Gefahren kann nicht die Antwort sein“, sagte Schmid heute. Die Ausweitung des Sortiments sei die eine Antwort. „Die andere Antwort ist verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas und der Nato.“

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Auf den Anfang kommt es an. Denn nie wieder lernen wir so viel und so schnell wie in den ersten Jahren unseres Lebens. Deshalb ist eine gute frühkindliche Bildung so wichtig. Außerdem ist sie Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die grün-rote Landesregierung hat daher die Investitionen in die frühkindliche Bildung mehr als verfünffacht und baut die Kinderbetreuungsplätze flächendeckend aus.

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In den Medien ist im Zusammenhang mit der neuen Regelung zum Optionsverfahren oft von der „doppelten Staatsangehörigkeit“ oder vom „Doppelpass“ die Rede. Hierzu gehen beim Ministerium für Integration zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein. „Die Fragen zeigen uns, dass es offenbar viele Missverständnisse in Bezug auf die Neuregelung der Optionspflicht gibt“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute in Stuttgart. Die Ministerin machte auch darauf aufmerksam, dass die Neuregelung noch nicht in Kraft getreten ist.

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Zahlreiche Ortvereine aus ganz Baden-Württemberg haben sich am Wettbewerb des SPD-Landesverbands „Kreativ vor Ort“ beteiligt. Den ersten Preis für das originellste Konzept konnten die Wahlkämpfer aus Gaggenau beim Sommerempfang von Katja Mast und Claus Schmiedel entgegennehmen. „Wir wollten mit unserer Kampagne rund um die ‚Rote Couch‘ beweisen, dass Wahlkampf auch erfrischend sein und Spaß machen kann“, erklärte Gemeinderat Gerd Pfrommer, der gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden Gerlinde Stolle und Christian Schwaab den Preis in Empfang nahm.

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SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der das NPD-Ergebnis in Sachsen als „erfreuliche Entwicklung“ bezeichnet hatte, als „erschreckende Fehleinschätzung“ kritisiert. „Wer das Wahlergebnis in Sachsen als Erfolg im Kampf gegen rechts wertet, muss in einem Paralleluniversum leben“, so Schmid.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen ihrer CDU-Kollegin Katrin Schütz zur Förderung von Frauen als „völlig rückständig“ kritisiert. „Sogar die Bundes-CDU hat inzwischen mehrheitlich begriffen, dass wir ohne eine Quotierung in der Wirtschaft nicht weiterkommen“, erklärte Mast. „Die baden-württembergische CDU verharrt dagegen im Muff der Vergangenheit.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis in Sachsen:

Martin Dulig hat einen klasse Wahlkampf gemacht und die SPD in Sachsen aus dem Tal der Tränen geführt. Das schafft Perspektiven. Ansonsten liegt die Verantwortung zur Regierungsbildung klar bei der CDU. Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsident Tillich der AfD nun endlich eine eindeutige Absage erteilt – dies liegt im Interesse der gesamten Bundesrepublik. Er hat die Rechtspopulisten erst hoffähig gemacht, indem er sich ein Hintertürchen offen gelassen hat. Das sollte eine Warnung für die CDU in Baden-Württemberg sein.

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Rund 200 Stimmenkönige- und königinnen der Kommunalwahl waren auf Einladung der SPD Baden-Württemberg am Freitag ins Waldheim Heslach gekommen. Zudem waren die gesamte Ministerriege der Landesregierung und viele Abgeordnete aus Land und Bund anwesend. In gemütlicher Atmosphäre konnten sich die Aktiven kennenlernen und austauschen. Generalsekretärin Katja Mast würdigte das Engegament der Anwesenden: „Mit eurer Arbeit vor Ort seid ihr die politische Basis der SPD.“ In vielen Kommunen konnte sich die SPD weiter als stärkste Kraft behaupten.

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