„Der Weg hierher war für uns alle kein Spaziergang“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender MdL Thomas Funk die vergangenen Wochen seit der Bundestagswahl. Sondierungen, Parteikonvent, Koalitionsverhandlungen münden nun in einen Mitgliederentscheid darüber, ob der mit der Union ausgehandelte Vertrag zustimmungsfähig ist. Zugleich hat die SPD die Chance, neue Standards für innerparteiliche Demokratie zu setzen. Denn das Mitgliedervotum über die Ergebnisse wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat heute an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl in Bezug auf einen Schulfrieden in Baden-Württemberg folgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Strobl,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. November 2013, in welchem Sie im Hinblick auf mein Gesprächsangebot zu einem „Schulfrieden“ in Baden-Württemberg um eine Konkretisierung der Gesprächsthemen bitten.

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Frank-Walter Steinmeier hat auf den letzten zwei Regionalkonferenzen in Baden-Württemberg am Wochenende vor vollen Hallen überzeugt. Über 300 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg waren am Freitag in die Steinhalle nach Emmendingen gekommen und über 200 am Samstag in die Lindenhalle nach Ehingen, um gemeinsam über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu diskutieren.

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Das bundesweit einzigartige Modell der praxisintegrierten Erzieherausbildung (PIA) ist auch im Schuljahr 2013/2014 sehr erfolgreich gestartet. An den Fachschulen für Sozialpädagogik haben 1.223 Schülerinnen und Schüler die Ausbildung begonnen – mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. „Der große Zuspruch zeigt, dass es uns gelungen ist, das Berufsbild der Erzieherin und des Erziehers attraktiver zu machen. In diesem Ausbildungsmodell liegt ein großes Potenzial für Kindertageseinrichtungen“, betont Staatssekretärin Marion v. Wartenberg.

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„Ich bin jetzt zuversichtlich, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Denn nun liegen die Inhalte auf dem Tisch und man sieht, dass viel von unserem SPD-Programm umgesetzt worden ist“ – das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. So gebe es zum Beispiel endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn. Die SPD habe deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht und die Länder bekämen Milliardeninvestitionen in Bildung und in Infrastruktur. Außerdem gebe es deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. „Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende“, erklärte Nils Schmid.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme von heute.

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„Zwei Bundesratsanträge zum Thema Steuergerechtigkeit sind jetzt im Berliner Koalitionsvertrag enthalten. Das ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagte heute der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid.

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Baden-Württemberg ist wie kein anderes Flächenland von Vielfalt geprägt. Mehr als jeder vierte Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Das Land ist für viele Vertriebene, Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Spätaussiedler zur Heimat geworden und hat von der Vielfalt profitiert. Die Menschen integrieren sich im Südwesten vor allem über den Arbeitsmarkt. Das war und ist sehr gut für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.

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