Seit einigen Jahren veranstaltet die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar schon Radtouren, mit denen sie auf das Verbindende zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreisen hinweisen möchte, um einen Beitrag zur Überwindung dieser Grenzen hin zu einem „metropolregionalen“ Bewusst-Sein zu leisten. Eine der vier Touren 2013 führt von Mannheim-Rheinau durch die Rheinauen auf die Brühler Kollerinsel.

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Hunderte Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg haben am Wochenende auf der Straße des 17. Juni in Berlin den 150jährigen Geburtstag der Sozialdemokratie gefeiert. „Wir sind alle sehr stolz auf unsere Partei und feiern unsere SPD“, so Generalsekretärin Katja Mast am Rande des großen Deutschlandfests in der Hauptstadt.

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Am 22. August laden die SPD Rhein-Neckar und Lothar Binding MdB zum Roten Filmabend ins Moderne Theater Weinheim (Hauptstr. 61, 69469 Weinheim). Dieser Abend steht ganz im Zeichen unserer Themen Soziale Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung.

Um 19:30 Uhr beginnt der Abend mit einem Konzert, in dem ein Pianist Anklänge an die Musik des Hauptfilms zum Besten gibt. Im Anschluss wird mit „Demokratie. Leben“ ein kurzer Dokumentarfilm zur Geschichte der Sozialdemokratie gezeigt. Lothar Binding wird anekdotisch aus seinem politischen Leben und der dahinterstehenden Motivation erzählen.

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„Deine Kommune braucht dich“ – unter diesem Motto hat die SPD Baden-Württemberg ein neues Nachwuchsförderprogramm für die Kommunalwahl 2014 gestartet. Die derzeitige Mobilisierung im Bundestagswahlkampf soll dazu genützt werden, interessierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landesverband bereits jetzt auf eine Kandidatur vorzubereiten und sie dafür zu unterstützen.

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Zu den heute bekannt gegebenen Zahlen zur Zunahme der Zweitjobs in Baden-Württemberg erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Diese haben CDU und FDP jahrelang im Land und Bund verhindert. Sie haben die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Wir von der SPD kämpfen für gute Arbeit. Dazu gehört ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, dazu gehört gleiches Geld für gleiche Arbeit von Leiharbeitern und Stammbelegschaft und dazu gehört eine bessere soziale Absicherung bei Minijobs.

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Zu den Äußerungen der FDP, die SPD wolle die Minijobs abschaffen, erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Die FDP ignoriert die Spaltung am Arbeitsmarkt völlig und gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darauf auch keine Antwort. Wir von der SPD wollen bei Minijobs die soziale Absicherung verbessern. Dazu gehört, dass Arbeitnehmer eigene Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erwerben. Dazu gehört für uns ein verbindlicher Arbeitsvertrag, der grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz regelt. Das gibt es häufig nicht. Das muss sich ändern.

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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die baden-württembergischen Finanzämter angewiesen, sämtliche möglichen Billigkeitsmaßnahmen zugunsten der von den heftigen Unwettern und Hagelschäden Ende Juli und Anfang August betroffenen BürgerInnen und Betriebe auszuschöpfen.

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„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Wegducken und Aussitzen werden das zunehmende Problem der Auslagerung qualifizierter Mitarbeiter in Subunternehmen und Scheinselbstständigkeit aber nicht lösen“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute in Zusammenhang mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart zu Schein-Werkverträgen.

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