Finanzminister Nils Schmid: „Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr.“

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150 Jahre Sozialdemokratie – da steckt viel Geschichte drin. Die wichtigsten Meilensteine sind bekannt, weniger die ganz persönlichen Erfahrungen an der Parteibasis. Die Rhein-Neckar- Zeitung hat deshalb vier „einfache“ SPD-Mitglieder aus der Region an einen Tisch geholt. Die 90-jährige Gertrud Oppenheimer aus Wiesloch und die Wiesenbacherin Monika Suske (87) gehören zu den ältesten Genossen der SPD Rhein-Neckar. Ole Scheuermann (16; Weinheim) und Merit Klenk (17; Epfenbach) sind die beiden Jüngsten im Kreisverband.

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich lade ich Euch alle zu unserer ersten Kreismitgliederversammlung ein. Wie auf dem letzten Kreisparteitag in Bammental einmütig beschlossen, wollen wir dieses Format in den nächsten zwei Jahren erproben und damit alle Mitglieder der SPD Rhein-Neckar direkt und unmittelbar beteiligen.

Denn „das WIR entscheidet!“ auch bei uns. Mit Minister Peter Friedrich erwarten wir einen profilierten Landespolitiker, der uns nicht nur zu zwei Jahren Grün-Rot eine Zwischenbilanz geben kann, sondern dabei auch die Bundes- und Europapolitik in den Blick nehmen wird.

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Der Film zum Jubiläum. Kapitel 3 (1949 bis 1969). Was ist es, das so viele Menschen seit 150 Jahren antreibt, sich für die Sozialdemokratie zu begeistern? Und was treibt sie bis heute an, sich für diese Partei zu engagieren? „Wenn Du was verändern willst“ heißt der Film zum 150-jährigen Jubiläum, der darauf Antworten gibt. Zeitzeugen wie Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt und viele andere lassen die Geschichte von 150 Jahren SPD lebendig werden.

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Kultusminister Andreas Stoch hat in einer Regierungserklärung im Landtag weitere Präzisierungen zur Schulentwicklungsplanung in Baden-Württemberg vorgestellt. Wir präsentieren hier zentrale Fragen und Antworten zu diesem wichtigen Thema.

Warum braucht Baden-Württemberg eine regionale Schulentwicklung?

Baden-Württemberg steht im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner Bildungslandschaft vor erheblichen Herausforderungen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, dabei vor allem an den demografischen Wandel.

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Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.

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Zwei dicke Ordner gefüllt mit insgesamt 2.200 eng bedruckten Seiten lagen auf den Plätzen eines jeden Teilnehmers der SPD-Regionalverbandsfraktion bei ihrer jüngsten Klausurtagung im Landgasthof „Zur Fronmühle“ im pfälzischen Haßloch. Darin aufgelistet waren die weit über 4.000 Anregungen und Bedenken zum Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar.

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Dem Schorndorfer SPD-Mitglied Erwin Schneider wurde jetzt in kleinem Rahmen ein große Ehrung zuteil. So gratulierten Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD), die stellvertretende Landesgeschäftsführerin Anni Betz und der Schorndorfer SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Schmid Erwin Schneider bei einem Besuch im Marienstift zu seiner 85jährigen Mitgliedschaft in der SPD.

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