Bericht bestätigt Sicherheitsproblem 2002 im Landesamt für Verfassungsschutz

 

Innenminister Reinhold Gall: "Abordnung des verdächtigten Mitarbeiters war vertretbar, gründliche interne Aufarbeitung sinnvoll Projektgruppe wird LfV-Organisation prüfen"
 
Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan (EWK KKK) verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt, den Innenminister Reinhold Gall am heutigen Donnerstag, 25. Oktober 2012, bereits dem Ständigen Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg vorgestellt hat. Wegen der strengen Sicherheitsvorschriften kann der Öffentlichkeit in einer zweiten Fassung des Berichts nur eine grobe Darstellung der Fakten und Hintergründe vermittelt werden. (Bericht hier laden | PDF | 143 kb)
 
Heidelberg-Weinheim: Lothar Binding als Bundestagskandidat gewählt

Rund 140 SPD-Mitglieder trafen sich am 20. Oktober im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus, um den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 274 (Heidelberg-Weinheim) zu wählen. Dabei wurde der bisherige Abgeordnete Lothar Binding, der die Menschen dieser Region bereits seit 1998 erfolgreich im Bundestag vertritt, mit 98,5 Prozent der Stimmen gewählt.

 
Informations- und Werbekampagne für die Pflege- und Sozialberufe gestartet

Bei Weltmusik und vor zahlreichen Gästen hat Sozialministerin Katrin Altpeter am Vormittag in Stuttgart-Degerloch die Informations- und Werbekampagne für die Pflege- und Sozialberufe gestartet.

Im Beisein von Berufsverbänden aus der Pflege, Sozial- und hauswirtschaftlichen Berufen und Ausbildungseinrichtungen, der Arbeitsagentur und Gewerkschaften stellte die Ministerin die Details der Kampagne „Vom Fach – Für Menschen. Pflege- und Sozialberufe in Baden-Württemberg“ vor. „Wir brauchen dringend mehr Kräfte in den Pflegeberufen, sozialen und hauswirtschaftlichen Berufen. Sie sorgen für die Pflege und Betreuung von Menschen und leisten so für unsere Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag“, sagte Sozialministerin Altpeter zum Auftakt der Kampagne im Institut für Soziale Berufe in Stuttgart-Degerloch.

 
600 Personen haben an 26 Fachschulen für Sozialpädagogik praxisintegrierte Erzieherausbildung (PIA) begonnen

Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Der große Erfolg von PIA zeigt sich auch darin, dass wir über 50 Prozent höher-qualifizierte Auszubildende, wesentlich mehr männliche Bewerber und Quereinsteiger aus anderen Berufen gewinnen konnten. Damit ist uns ein wichtiger Schritt gelungen, um den steigenden Personalbedarf in den Kitas nachhaltig erfüllen zu können."

 
"Plagiatsaffäre" Schavan: CDU startet Ablenkungsmanöver

 

SPD-Generalsekretärin Mast: "Strobl wirft mit Nebelkerzen"
 
Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der Union nach den jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl zu der so genannten Plagiatsaffäre um Bundesforschungsministerin Schavan ein "gezieltes Ablenkungsmanöver zu Lasten der Wissenschaft" vorgeworfen. 
 
Schaffen wir eine inklusive Zukunft?

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und „Selbst Aktiv – Das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ hatten breit eingeladen, mit ihnen die landespolitischen Aspekte des Themas Inklusion zu diskutieren und Perspektiven für die kommenden Jahre zu entwickeln.

Das Podium besetzten Kirsten Ehrhardt, Vorsitzende der Elterninitiative Rhein-Neckar „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e.V.“, Dr. Stefan Fulst-Blei, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Mannheim, Stefan Schmutz, Leiter des Fachbereichs Bildung der Stadt Mannheim sowie Michael Bachmann, Vertreter der AfB Mannheim und des Netzwerks Selbst Aktiv Mannheim.

 
Baden-Württemberg begrüßt Bildungsstandards beim Abitur

Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Damit erhalten unsere Abiturienten die Chance auf einen besseren Vergleich über Ländergrenzen hinweg. Das ist eine richtungsweisende Entscheidung für mehr Verlässlichkeit und Transparenz im Bildungswesen."

 
Seit März 2012: Kommunen beantragen 100 Millionen für neue Betreuungsplätze – 80 Millionen bereits bewilligt

Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Wir unterstützen die Kommunen intensiv bei der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kleinkinder, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 erfüllen zu können."

Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL hält es für wahrscheinlich, dass inzwischen wesentlich mehr Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege betreut werden als noch im Februar dieses Jahres.

 

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