Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.

Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.

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Der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 14. Juni 2012 brachte folgende Ergebnisse:

• Angenommen wurde die Resolution „Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarit&aumt“.
• Angenommen wurde der Antrag „Ausbau von Ganztagsgrundschulen“ (Antragsteller: OV Dossenheim).
• Abgelehnt wurde der Antrag „Abschaffung des geschäftsführenden Landesvorstands (Präsidium)“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar).
• Angenommen wurde der Antrag „Scientology verbieten!“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar).
• Der Antrag „Demokratie gestalten - Wahlrechtsreformen umgehend angehen!“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar) wurde an eine Fachkonferenz zu diesem Thema mit Innenminister Reinhold Gall verwiesen.
• Weiterhin wurden 27 Delegierte zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg (PDF) gewählt.
• Außerdem wurden AGS- und ASG-Delegierte gewählt.

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Griechenland steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, übermäßige Staatsverschuldung und strikte Sparmaßnahmen führten zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Frauen, Kinder und Jugendliche sind vor allem die Leidtragenden. 45 % der jungen Bevölkerung leidet unter der Arbeitslosigkeit. Über 150.000 kleine und mittlere Betriebe haben seit 2009 ihren Betrieb eingestellt. Frauen, die dort hauptsächlich beschäftigt waren, verloren ihren Arbeitsplatz.

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Nils Schmid und Katja Mast: "Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt"

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Im Rahmen der landesweiten Kampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ besuchte der stv. Landesvorsitzende der SPD, Dr. Lars Castellucci (Wiesloch), den Verein zur Förderung der Beruflichen Bildung e.V. (VfBB) in Speyer.

Der VfBB führt in der Vorderpfalz zahlreiche innovative Projekte zur Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitssuchenden durch. Neu eröffnet ist beispielsweise das Joblokal für Arbeitssuchende und Unternehmen. Hier gibt es kostenfreie Angebote wie Bewerbungs-Beratung, Hilfe bei der Stellensuche, Potenzialanalysen und Kompetenzfeststellungen oder JobCoachings.

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"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.

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„Veränderungen bei der Polizei berühren unmittelbar das Sicherheitsgefühl der Menschen“, ist sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck der heiklen Aufgabe bei der Strukturreform der Polizei bewusst. Mit Fakten will der Sohn eines Polizeibeamten die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit und Qualität des grün-roten Vorhabens überzeugen.

Für seine Überzeugungsarbeit setzt der Ladenburger Abgeordnete auf prominente Unterstützung. Mit Innenminister Reinhold Gall holt er am 18. Juni das zuständige Regierungsmitglied in seinen Wahlkreis. Beim öffentlichen „Faktencheck“ im Alten Rathaus Weinheim (19 Uhr) soll der Minister die Ziele und Vorteile der Strukturreform der Polizei herausstellen und sich den Fragen der Gäste stellen.

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