Nils Schmid: „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“

Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Forderung des Landesfrauenrats, dass Frauen und Männer künftig jeweils 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen garantiert bekommen sollen. „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“, erklärte dazu der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Der momentane Frauenanteil von gerade einmal 20 Prozent in den Kommunalparlamenten ist schlicht und ergreifend beschämend.“

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Bruchsal. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck ist neuer Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Bei der Gründungskonferenz am 28. April 2012 in Bruchsal wählten die Delegierten Kleinböck mit 85 Prozent Zustimmung in sein neues Amt. Kleinböck ist gelernter Berufsschullehrer und will als Landesvorsitzender der AfB das Profil der SPD als Bildungspartei in Baden-Württemberg weiter schärfen.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid im Videointerview: Thema ist die Zwischenbilanz der Landesregierung nach einem Jahr Grün-rot.

Nils Schmid und Katja Mast: „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast zum bevorstehenden Tag der Arbeit am 1. Mai gute Arbeit und gerechte Löhne in Baden-Württemberg eingefordert. „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“, sagte der SPD-Chef am Wochenende.

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Begleitend zur Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Deutschen Bundestags wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung, der Otto-Brenner-Stiftung und dem Progressivem Zentrum das Fortschrittsforum ins Leben gerufen.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast begrüßt die Bundesratsinitiative gegen Missbrauch in der Leiharbeit von Arbeitsministerin Katrin Altpeter:

„Wir schätzen den Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen hoch ein. Die von SPD-Arbeitsministerin Katrin Altpeter auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch in der Leiharbeit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, damit Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit wird. Wir alle sehen doch, welche Schatten der Missbrauch der Leiharbeit wirft.

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Bewerbungen für BürgerInnen-Dialog noch bis Freitag möglich

Am 9. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.

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Beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde Udo Lutz, AfA-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, zum Stellvertreter des neuen Bundesvorsitzenden Klaus Barthel MdB gewählt. Die Konferenz, die am Wochenende in Bonn- Bad Godesberg stattfand, stand unter dem Motto „Gesund arbeiten – gesund in Rente“.

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