„Die Delegation hat die Marktchancen des saudischen Wachstumsmarkts buchstäblich zum Anfassen erlebt: die Reise hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Saudi Arabien zum größten Projektmarkt der Golfregion geworden ist“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in Stuttgart. Minister Schmid hatte seit Samstag, 17.12. eine 30-köpfige Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien begleitet, „weil die baden-württembergischen Unternehmen gerade in der eher staatlich dominierten saudischen Volkswirtschaft politische Türöffner zur Marktbearbeitung sehr gut brauchen können“.

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„Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, sollten für das Jahr 2012 ihre bisherige Steuerklassenwahl überprüfen.“ Dies erklärte Minister Dr. Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung des neuen Aktuellen Tipps zur Steuerklassenwahl.

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Die Begrüßung des Neuen Jahres mit Feuerwerk gehört zu den beliebten Traditionen in Deutschland. Leider ist das Abbrennen von Feuerwerk mit zahlreichen Risiken für die Gesundheit verbunden. Jedes Jahr kommt es zu durchschnittlich 8.000 Gehörschäden und weiteren Verletzungen in der Silvesternacht. Sozialministerin Katrin Altpeter wies am Mittwoch (28.12.) darauf hin, dass bereits ein einmaliger lauter Knall dauerhafte Hörschäden verursachen kann.

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Das „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ von Landesregierung und Trägern der Weiterbildung hat seine Arbeit aufgenommen. „Wir wollen den Stellenwert der Weiterbildung ausbauen. Das Bündnis für Lebenslanges Lernen wird dazu wichtige Impulse liefern“, sagten Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Im Laufe der Legislaturperiode solle ein Weiterbildungspakt geschlossen werden. Das Bündnis wird sich vor allem mit den Empfehlungen der Landtags-Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ befassen. Aus diesen Empfehlungen sollen konkrete Maßnahmen und Projekt entwickelt werden.

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Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar mit Leni Breymaier, verdi-Landesvorsitzende Baden-Württemberg: am Samstag, 21. Januar 2012, 15.30 Uhr, im „Rose-Saal“, Mannheimer Str. 95, Oftersheim.

Nach zwölf ereignisreichen, mitunter turbulenten Monaten liegt nun ein unverbrauchtes neues Jahr vor uns. Wir gehen es mit Optimismus an. Denn die sozialdemokratische Idee ist allen Veränderungen zum Trotz aktueller denn je.

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Herzliche Einladung zur Fachkonferenz der SPD Rhein-Neckar am 9.1.2012 in Hockenheim, mit Wolfgang Schneiderhan, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D., und Rainer Arnold MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Zum Sommersemester 2012 ist es so weit: Die Studierenden in Baden-Württemberg müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen.

Die grün-rote Mehrheit hat im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester beschlossen. Damit sorgt die Koalition für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden. Studieren hängt in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab.

Grün-Rot setzt mit diesem Schritt ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Abgeschafft werden die Gebühren für alle ersten Hochschulabschlüsse, wie etwa den Bachelor. Darüber hinaus entfallen die Gebühren auch für die auf dem Bachelor aufbauenden Masterstudiengänge.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ein ereignisreiches, auch ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Gemeinsam haben wir geschafft, was noch vor einem Jahr unmöglich schien: Wir regieren jetzt Baden-Württemberg. Wir erneuern unser Land sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Wir haben die Vorherrschaft der CDU nach 58 Jahren beendet!

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