Nils Schmid: „Es ist eine Unverfrorenheit, wenn Herr Strobl nun ausgerechnet demjenigen Selbstverschulden vorwirft, der unschuldig Opfer von Gewalt geworden ist“

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das Sparpaket der Bundesregierung ist unausgewogen und unsozial. Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb im vollem Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein. Das ist damit ein neues Kapitel der schwarz-gelben Netto-Lüge. Allein die Arbeitslosen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen.

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Nils Schmid: „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat das unkritische Festhalten des CDU-Landesvorstands am Sparpaket der Bundesregierung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

„Im viel beschworenen Bemühen um Geschlossenheit hat die CDU völlig die soziale Balance in unserem Land aus dem Blickfeld verloren“, so Schmid. „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten – und ihr Landesvorsitzender Mappus bildet die Speerspitze der Bewegung. Das lässt nichts Gutes erwarten im Hinblick auf das für Herbst angekündigte Sparpaket in Baden-Württemberg.“

Sinsheim. Normalerweise ist es doch so: Wenn man jemanden etwas zu sagen hat, tut man das direkt, möglichst unter vier Augen – jedenfalls nicht über die Medien. Umso überraschter zeigte sich Landtagskandidat Thomas Funk als Vorsitzender des Sinsheimer SPD-Stadtverbandes, dass solche Gepflogenheiten den Herrn Ministerpräsidenten offenbar wenig scheren. Hat dieser doch ganz nebenbei das in Sinsheim diskutierte Designer-Outlet-Center mal eben per Radiointerview „beerdigt“ – ohne Not wohlgemerkt und ohne die Betroffenen zu informieren.

Unabhängig wie man zu diesen Plänen steht, ist es doch bisher so: Der Sinsheimer Gemeinderat (CDU inklusive!) hat prinzipiell Bereitschaft signalisiert, eine DOC-Ansiedlung zu unterstützen und die notwendigen Prüfaufträge dafür erteilt. Thomas Funk, der auch Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar ist: „Derzeit weiß noch kein Mensch, wie diese ausfallen, auch nicht Herr Mappus.“

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"Die Leute draußen verzweifeln, dass plötzlich nicht mehr das gilt, was vor einem halben Jahr gesagt wurde." sagte Mappus auf den Regionalkonferenzen der CDU, bei denen er die eigenen Basis beruhigen will.

Die Festlegungen von Herrn Mappus gelten aber nicht mal 3 Tage.

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Das Protokoll mit allen Ergebnissen der Kreativkonferenz für den Landtagswahlkampf "Impuls2011" liegt nun als Download vor.

Hier klicken, um das Protokoll zu laden (PDF, 1,2 MB)

Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006, die seit 2009 auch für Deutschland verbindlich ist, stellt einen Meilenstein in der Behindertenpolitik dar, indem sie den Menschenrechtsansatz einführt und das Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation und umfassenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen formuliert sowie eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft fordert.

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Sinsheim. Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung nahmen viele sozialdemokratische Weggefährten und die örtliche Politik Abschied von Fritz Pipo. Der letzte Bargener Bürgermeister und langjährige SPD-Funktionär war mit 91 Jahren verstorben.

Bürgermeister Wolfgang Jürriens würdigte bei der Trauerfeier Pipos Wirken für die Gemeinde. In den 20 Jahren als Bargener Rathauschef sei mit Schule, Turnhalle, Hallenbad, Kindergarten, Gewerbeansiedlung und Neubaugebieten wahrhaft Herausragendes geleistet worden. Erst die Eingemeindung nach Helmstadt beendete seine Amtszeit, nicht aber seinen Tatendrang. Noch in den 90er Jahren wirkte Pipo als Aufbauhelfer in sächsischen Kommunalverwaltungen.

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