Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"

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Was den meisten GenossInnen und KollegInnen bei uns bestens bekannt ist, wird sich jetzt auch bis in die DGB-Bundeszentrale herumsprechen. Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes war auf Einladung des DGB-Regionalchefs (und Schwetzinger SPD-Vorsitzenden) Stefan Rebmann und der SPD Rhein-Neckar einen Tag lang zu Gast im Kreis. Bei Betriebsbesichtigungen und Hintergrundgesprächen bei Bosch-Rexroth in Ketsch und im Schwetzinger Kreiskrankenhaus informierte sich Sommer über deren Beschäftigungspolitik, aber auch über die allgemeine Wirtschaftssituation im Rhein-Neckar-Dreieck. Auch den Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Hockenheim nutzte er zu einem Gespräch mit Oberbürgermeister Dieter Gunmmer über die kommunalen Finanzen. Natürlich kam auch das Thema Hockenheimring zur Sprache. Insgesamt verbreitete der Gewerkschafter vorsichtigen Optimismus: „Ihr seid gut aufgestellt, da wird euch auch die Finanzkrise nicht umhauen.“ Trotzdem müssten Politik und Gewerkschaften „wachsam“ sein, wie es im nächsten Jahr mit der internationalen und nationalen Wirtschaftspolitik weiter gehe.

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beim großen Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg in der Stuttgarter Liederhalle „die Einigung auf weltweit geltende Spielregeln inmitten der Weltwirtschaftskrise“ hervorgehoben.

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Positiv und unverzüglich aufgegriffen hat Landrat Dr. Jürgen Schütz den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, auch im Rhein-Neckar-Kreis die Möglichkeiten des von Bund und Land in Verbindung mit der aktuellen Finanz- u. Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturpakets voll auszuschöpfen. Mit Schreiben v. 14.01.2009 an SPD-Fraktionschef Helmut Beck teilt der Landrat mit, dass er bereits eine Arbeitsgruppe beauftragt habe, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,

selbst die Optimisten unter uns werden mit Skepsis auf das neue Jahr blicken.

Sicherlich: Wie kaum ein anderer symbolisiert Barack Obama Hoffnung auf Veränderung. Auf mehr internationale Kooperation, mehr Sorge für die Schwachen, mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

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Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden

Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“

Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an

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Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.

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Ute Vogt: „Wir wollen’s wissen“

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