Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.

Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.

weiterlesen

Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 in Leimen

Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009

1. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!

2. Wir wollen Gute Arbeit!

Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.

weiterlesen

Europawahl 2009: Evelyne Gebhardt an Bundesspitze der SPD

weiterlesen

Kreismitgliederversammlung mit allen Wahlkreiskandidaten und Landeschefin Vogt

Zum Jahresende setzten die Sozialdemokraten im Kreis bereits wichtige Eckpunkte für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Auf einer Kreismitgliederversammlung im Leimener Stadthaus wird die SPD Rhein-Neckar ihr „Wahlmanifest 09“ beschließen, das die wichtigsten Forderungen des Kreisverbandes für das kommende Wahlprogramm enthält. Das Programm wurde bereits seit Ende letzten Jahres auf verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Kreis und im Internet diskutiert. Wichtige Kernpunkte bilden die Zukunft der Sozialversicherungen und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem.

weiterlesen

Die "2" steht nun bei der Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2009 endgültig vor dem Komma. Gefordert hatte dies Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher, für die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Festlegung der Eckwerte für den Kreishaushalt 2009 im Juli diesen Jahres.

weiterlesen

SPD-General Jörg Tauss: „Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

weiterlesen

Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.

weiterlesen

Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.

weiterlesen