Sozialdemokraten diskutieren mit Sozialverbänden
Der Armutsbericht der Bundesregierung und neue Studien der OECD zeigen: Armut ist auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ein Problem, und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich sogar weiter. Daher hat die SPD Rhein-Neckar Armutsbekämpfung zu einem zentralen Thema ihres Wahlmanifest gemacht, mit dem sie sich inhaltlich für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr aufstellt. Dem Phänomen Armut im Alltag und der Frage, was die Politik dagegen tun kann, widmet sich auch eine Podiumsdiskussion der Kreis-SPD und der SPD Sandhausen. Mit Markus Oreini von der Arbeiterwohlfahrt, dem Walldorfer Diakoniepfarrer Thomas Löffler und Annett Heiß-Ritter aus dem Landesvorstand des Berufsverbandes Soziale Arbeiter sind „Praktiker“ aus der Sozialarbeit in unserer Region vertreten. Für die SPD werden Kreisvorsitzender Dr. Lars Castellucci und Gisbert Kühner von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen mitdiskutieren.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13. November um 19.30 Uhr in den Räumen der AWO in Sandhausen (Schulstr. 15) statt . Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Die Ideen der SPD zum Wahlmanifest können auch unter www.wahlmanifest09.de eingesehen und diskutiert werden.

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Als Tagungsort für das traditionelle Herbstgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit den Vertretern der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände hatten Fraktionsvorsitzender Helmut Beck und Jean Krieger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion in diesem Jahr die rustikale Gaststube der Mühlenbäckerei in Zuzenhausen ausgewählt. Ein in jeder Hinsicht idealer Rahmen, um bei Kaffee und Kuchen sowie einem deftigen Hausmacher-Imbiss beiderseits interessierende Themen zu besprechen. Sämtliche unter dem Dach der LIGA vereinigte Verbände waren anwesend; Frau Herold (DRK) als derzeit amtierende Vorsitzende, sowie die Herren Kohm (Caritas), Brück (Diakonie), Weiskopf (AWO) und Baumgarth (PWV). Interessierte Teilnehmer an dem Gespräch waren auch SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Lars Castellucci und Herr Fick, Geschäftsführer der Lebenshilfe Sinsheim. Die abzuarbeitende Themenpalette war groß und umfasste insbesondere die Bereiche HARTZ IV / ALG II, Sozialticket, Unterkunftskosten, Schuldnerberatung, Anstieg der Heizungskosten bis hin zu Sozialwohnungen.

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Sozialdemokraten diskutieren mit christlichen Sozialverbänden
am Donnerstag, den 6. November um 19.30 Uhr im evangelischen Gemeindehaus Neulußheim. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Wer ist arm in unserer Gesellschaft? Wie lebt es sich am Rande des Existenzminimums? Was können und sollen Staat und Gesellschaft für Mitmenschen in Not tun? Diesen Fragen widmet sich ein Diskussionsabend der SPD Rhein-Neckar und des Ortsvereins Neulußheim mit den christlichen Sozialverbänden.

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SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV
Die Einführung einer günstigen Monatskarte für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Hilfeempfänger nach Hartz IV bzw. ALG II fordert die Initiative "Metropolticket Plus". Damit soll die Mobilität bedürftiger Menschen im Rhein-Neckar-Raum gefördert werden; ein Anliegen, das von der SPD-Kreistagsfraktion mit Nachdruck unterstützt wird, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck mitteilt. Wir haben bereits einstimmig beschlossen, der Initiative beizutreten und werden die Aktion mit den uns gegebenen Möglichkeiten unterstützen.

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Mit Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes Baden von 4 Jahren haben der Rhein-Neckar-Kreis und der Landkreis Karlsruhe die beiden Jugendhilfeeinrichtungen "Stift Sunnisheim" und "Schloss Stutensee" übernommen und in eine gemeinsame gGmbH überführt. Dies war seinerzeit insoweit richtig, als man aus einer starken Position heraus die Begehrlichkeiten einiger Landräte aus dem südbadischen Raum nach einer Beteiligung an dem Wert der Grundstücke und der Gebäude erfolgreich abwehren konnte.

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In seiner Stellungnahme zur Jahresrechnung 2007 und zur Haushaltsentwicklung 2008 machte Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion eindeutig hinter der Forderung steht, die Kreisumlage für das Jahr 2009 auf 32,9 Punkte festzuschreiben; dies hatten sämtliche Fraktionsvorsitzende des Kreistages auf Anregung von SPD-Fraktionschef Helmut Beck in einem Schreiben an den Landrat bereits im September mitgeteilt.

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Mit Nachdruck spricht sich die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gegen die Überlegung der Kreisverwaltung aus, das erst
vor kurzem neu gebildete Kreisstraßenbauamt als Abteilung dem Eigenbetrieb "Bau und Vermögen" anzugliedern.

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In ganz Deutschland verliert die SPD Mitglieder. In ganz Deutschland? Nicht ganz: die SPD Rhein-Neckar, der größte Regionalverband der SPD Baden-Württemberg, schafft es mittlerweile wieder, den Negativtrend umzukehren und mehr und mehr Menschen für die Sozialdemokratie zu begeistern. Da das Gebiet der SPD Rhein-Neckar im Vergleich zu anderen Kreisverbänden doch recht weiträumig ist, lernen sich Neumitglieder normalerweise erst relativ spät kennen, sofern sie sich überhaupt kennen lernen. Diesen Zustand wollte der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar beenden, weshalb Kreisvorstandsmitglied Jutta Janisch vorschlug, ein Neumitgliedertreffen auf dem Hockenheimring zu organisieren.

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