"Oettinger darf nicht länger kneifen und muss sich erklären"

„Im unionsinternen Konflikt zur Kinderbetreuung und deren Finanzierung muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen, auf welcher Seite innerhalb der Union er sich befindet.

 
Strukturen sind das Ende der Reform

"Wenn wir nur neue Strukturen fordern und schaffen, ist das bereits das Ende einer jeder Reform auf dem Bildungssektor."

 
MdB Lothar Binding beim polisichen Aschermittwoch:

"CDU/CSU haben Regierungsschmerzen"

Zum politischen Aschermittwoch konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haßmersheim Karlheinz Graner erneut zahlreiche Mitglieder und interessierte Gäste begrüßen.

 
Defizite im Verbraucherschutz

Heberer fordert Wiedereingliederung der Lebensmittelkontrolle in die Polizei

 
SPD Rhein-Neckar lädt ihre Neumitglieder ein

Neumitgliedertreffen im Jahr 2007
am 17. März um 14.30 Uhr im Rathaus,
Hauptstraße 7 in Ladenburg

 
Die Arbeitsbedingungen verbessern – den Rentenzugang flexibilisieren

Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung beschlossen, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am 6. März 2007 ebenfalls beraten wird:

Der Demographische Wandel hat Auswirkungen auch auf die Betriebe und das Arbeitsleben. Angesichts eines zukünftig zurück gehenden Erwerbspersonenpotenzials halten wir eine Anhebung des Renteneintrittsalters für eine notwendige Maßnahme, um den Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen durch eine höhere Beschäftigungsquote Älterer auszugleichen.

 
"Arbeitnehmer baden Managerfehler aus!"

Nach der Ankündigung des Verkaufs von mehreren Airbus Werken in Deutschland und Frankreich erklärte die baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt:
"Der Verkauf kommt einem langsamen Sterben der Flugzeugbaustandorte gleich. Mit dem Verkauf der Werke geht eine Know-how Abwanderung einher, die bis dato dem Europäischen Flugzeugbauer einen Konkurrenzvorteil verschaffte und volle Auftragsbücher bescherte!"

 
Oettinger und die Tagesmütter: Komplette Streichung der Landeszuschüsse schon vergessen?

Mit Verwunderung und Unverständnis reagierte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf die Ankündigung von Ministerpräsident Oettinger, er wolle Tagesmütter durch einen Rentenzuschuss aus Landesmitteln stärker als bisher unterstützen.

 

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