Mit Verantwortung und Mut die Finanzsituation der Stadt verbessern.

Die SPD-Fraktion hat nach 3 mehrstündigen Sitzungen und einer Klausur zum Haushalt 12 Anträge beschlossen.
„Die Situation ist bei den Haushaltsberatungen nie einfach – dieses Jahr erfordert sie allerdings Mut und ein besonders hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein“, so Fraktionssprecherin Stella Kirgiane-Efremidou. Grund hierfür ist die mehr als angespannte finanzielle Situation, ausgelöst nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auch durch das strukturelle Defizit der Stadt.

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Die SPD-Fraktion beantragt, die Mittel für die Außenbeschattung für die Stadthalle, aus dem HH zu streichen.
Diese Mittel werden wieder eingestellt, sobald die Stadt die Corona-Krise überstanden hat.

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Die SPD-Fraktion beantragt, die Mittel für die Begrünung der barrierefreien Haltestellen zu streichen.

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Die SPD-Fraktion beantragt, die Mittel für Sporthalle DBS, aus dem HH zu streichen. Diese Mittel werden wieder eingestellt, sobald die Sporthalle am Schulzentrum West für den Sport freigegeben wird.

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Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Finanzhaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, das Volumen der geplanten Investitionsmaßnahme
I36500010110 „Außenspielgeräte / Gestaltung Außenanlage Kiga Rasselbande“ um 40.000€
auf 10.000€ im Haushaltsjahr 2021 zu kürzen.

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Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Finanzhaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, die Investitionsmaßnahme I28100103100 „Sonstige Baumaßnahme: Anschlussverteiler“ frühestens im Haushaltsjahr 2022 zu realisieren.

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Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Finanzhaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, das Volumen der geplanten Investitionsmaßnahme I11250010100 „Erwerb bewegliche Sachen Bauhof“ um 10% auf einen Betrag von 215.100 Euro zu kürzen. Die Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen soll dem Bauhof überlassen werden.

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Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Ergebnishaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, gemäß § 24 (1) der Gemeindehaushaltsverordnung im
Ergebnishaushalt 2021 eine pauschale Kürzung der Aufwendungen in Höhe von 1,3 Mill. €
unter Angabe der zu kürzenden Teilhaushalte zu veranschlagen (Globaler Minderaufwand).

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