Die Genossinnen und Genossen im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ziehen mit der Schwetzingerin Neza Yildirim 2021 in den Wahlkampf. Auf der Nominierungsveranstaltung der SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land setze sie sich mit 73,6 Prozent gegen ihren Mitbewerber Fabian Verch aus Bruchsal durch. „Damit ist ein solider Grundstein für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt worden“, war sich SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Born einig, der die Veranstaltung in der Kronauer Mehrzweckhalle souverän leitete.

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Einladung zur

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

am Samstag, 25. Juli 2020, 14:00 Uhr

Fritz-Mannherz-Hallen, Wilhelmstraße 42/3, 68799 Reilingen

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wochen gravierender Einschränkungen liegen hinter uns und der Wunsch ist groß, Corona hinter sich zu lassen. Zwar hat sich nun manches wieder gelockert, aber eine Rückkehr zur altgewohnten Normalität ist so schnell nicht zu erwarten. Noch ein ganzes Weilchen werden wir mit Hygiene- und Abstandsregeln zu leben haben. Das gilt auch für den kommenden Kreisparteitag in Reilingen.

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Teilnehmen und Mitdiskutieren über ZOOM unter https://us04web.zoom.us/j/76941850309
Teilnehmen und Zuschauen über YouTube unter https://youtu.be/WQKu4JuX8S0

In wieweit die Corona-Pandemie unser Verhalten beeinträchtigt und unser Leben langfristig verändert, diskutieren der Epidemiologe Prof. Dr. Karl Lauterbach und Lars Castellucci, Professor für Nachhaltiges Management am 9. Juli um 19 Uhr im Rahmen der „Lobbacher Gespräche“.
Lauterbach und Castellucci hatten sich als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion auch mit den Corona-Maßnahmen und dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu befassen.

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

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Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

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Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

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