Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal. 

„In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt – und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen“, so Stoch. 

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Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:

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Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

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Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

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PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: „Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen“

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können.“

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Weinheimer Genossen laden die beiden Europa-Experten Cuny und Repasi an die Bergstraße ein.

Europa und die Europäische Union stehen im Fokus der Öffentlichkeit wie lange nicht. Diese Aktualität der Europapolitik greift der SPD Ortsverein Weinheim in seiner öffentlichen Veranstaltung „Wohlstand und Sicherheit für unser Land“ auf und hat für die Diskussion mit dem Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi und dem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny zwei ausgewiesene Europa-Experten gewonnen.

René Repasi ist Jurist, vertritt seit 2022 Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und ist dort Vorsitzender der SPD-Abgeordneten. Der Deutsch-Franzose Sebastian Cuny ist seit 2021 Landtagsabgeordneter für Bergstraße und Neckar und Mitglied im Europaausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.

„Europa fällt trotz seiner enormen Bedeutung für unser alltägliches Leben in der politischen Wahrnehmung oft etwas unter den Tisch, dem wollen wir mit dieser Veranstaltung entgegentreten“, so der Vorsitzende der Weinheimer SPD André de Sá Pereira.

Gerade für die Menschen in der Kurpfalz - mitten in Europa - ist die EU als Garant für Wohlstand und Sicherheit von ganz besonderer Bedeutung. Die Weinheimer Sozialdemokraten laden die Bevölkerung ein darüber mit Sebastian Cuny und René Repasi ins Gespräch zu kommen. Die Abgeordneten werden mit ihren Inputs die Diskussion eröffnen.

Der Weinheimer SPD Ortsverein versteht sich als starke pro europäische Kraft. So veranstaltete der Ortsverein im vergangenen Jahr eine europäische Weinprobe, gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny. Auch in den beiden vergangenen Europa Wahlkämpfen waren die Weinheimer sehr aktiv, und veranstalteten ein erfolgreiches Europa-Fest.

Die öffentliche Veranstaltung „Made in Europe: Wohlstand und Sicherheit für unser Land“ findet am Donnerstag, 10. April um 19.30 Uhr im Rolf-Engelbrecht-Haus (Breslauer Straße 40/1) in Weinheim statt.

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Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg folgten rund 600 Gäste den feurigen Aschermittwochsreden von unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Natürlich stand der diesjährige Aschermittwoch stark im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD im Bund.

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