Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Finanzhaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, das Volumen der geplanten Investitionsmaßnahme I11250010100 „Erwerb bewegliche Sachen Bauhof“ um 10% auf einen Betrag von 215.100 Euro zu kürzen. Die Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen soll dem Bauhof überlassen werden.

Auf Nachfrage der SPD wurden die vorgesehen Ersatz‐ und Neuinvestitionen dargelegt.
Sicherlich ist die Erwartung, den bestehenden Zehnjahresplan unverändert umzusetzen, nachvollziehbar. Ebenso ist eine generelle Regel, Ersatzbeschaffungen nach einer vorab festgelegten Periode von 10 Jahren vorzunehmen sicherlich hilfreich.
Allerdings erfordert die aktuelle Haushaltslage, auch bewährte Handlungsweisen infrage zu stellen.
Entsprechend sollte der tatsächliche Zustand der Fahrzeuge stärkere Berücksichtigung finden.
Eine solche Betrachtung kann jedoch nur durch die jeweilige Fachabteilung vorgenommen werden.
Die konkrete Umsetzung der Kürzung, insbesondere eine ggf. erforderliche Priorisierung sollte deshalb durch die Leitung des Bauhofes vorgenommen werden.
Weinheim, 08.01.2021