Anträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 14.01.2021 in Stadtratsfraktion

Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Finanzhaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, das Volumen der geplanten Investitionsmaßnahme I11250010100 „Erwerb bewegliche Sachen Bauhof“ um 10% auf einen Betrag von 215.100 Euro zu kürzen. Die Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen soll dem Bauhof überlassen werden.

Auf Nachfrage der SPD wurden die vorgesehen Ersatz‐ und Neuinvestitionen dargelegt.
Sicherlich ist die Erwartung, den bestehenden Zehnjahresplan unverändert umzusetzen, nachvollziehbar. Ebenso ist eine generelle Regel, Ersatzbeschaffungen nach einer vorab festgelegten Periode von 10 Jahren vorzunehmen sicherlich hilfreich.
Allerdings erfordert die aktuelle Haushaltslage, auch bewährte Handlungsweisen infrage zu stellen.
Entsprechend sollte der tatsächliche Zustand der Fahrzeuge stärkere Berücksichtigung finden.
Eine solche Betrachtung kann jedoch nur durch die jeweilige Fachabteilung vorgenommen werden.
Die konkrete Umsetzung der Kürzung, insbesondere eine ggf. erforderliche Priorisierung sollte deshalb durch die Leitung des Bauhofes vorgenommen werden.
Weinheim, 08.01.2021

 
 

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

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