Anträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 14.01.2021 in Stadtratsfraktion

Die Fraktion der SPD stellt den folgenden Antrag zum Ergebnishaushalt:
Der Gemeinderat möge beschließen, gemäß § 24 (1) der Gemeindehaushaltsverordnung im
Ergebnishaushalt 2021 eine pauschale Kürzung der Aufwendungen in Höhe von 1,3 Mill. €
unter Angabe der zu kürzenden Teilhaushalte zu veranschlagen (Globaler Minderaufwand).

Natürlich wäre es – wie von der Verwaltung auf Nachfrage der SPD dargelegt – „sinnvoller, konkrete Positionen zu kürzen bzw. konkrete Maßnahmen zu streichen“. Mögliche Spielräume für solche Korrekturen des Ergebnishaushalts sind jedoch für den Gemeinderat aufgrund fehlender Detailkenntnis des Tagesgeschäfts nur  zum Teil zu erkennen, zumal die Haushaltsstrukturkommission erst nach Verabschiedung des Haushalts 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird.
Selbst bei Ausnutzung aller für den Gemeinderat derzeit ersichtlichen Sparmöglichkeiten und der Ausschöpfung aller kurzfristig realisierbaren Ertragsmöglichkeiten kann deshalb ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses voraussichtlich nicht erreicht werden.
Bei einem derzeitigen Planungsstand von ‐ 15,4 Mill. Euro wird am Ende der Haushaltsberatungen trotz aller Anstrengungen des Gemeinderats ein deutliches Defizit verbleiben.
Andererseits wurden bisher vonseiten der Verwaltung keine konkreten Vorschläge für Aufwandsreduktionen und Ertragssteigerungen unterbreitet, obwohl entsprechende Potenziale bekannt sein dürften. Es liegt also eine klassische Informationsasymmetrie vor, die sich nur auflösen lässt, wenn der Verwaltung die Verantwortung für die Offenlegung von Ansätzen zur Ergebnisverbesserung in der genannten Höhe zugewiesen wird.
Der Globale Minderaufwand stellt deshalb in dieser Situation ein adäquates Instrument dar. Die Erfahrungen im Haushaltsjahr 2020 haben zudem gezeigt, dass es durchaus möglich ist, einen globalen Minderaufwand in der genannten Höhe zu mobilisieren.
Weinheim, 02.01.2021

 
 

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

Aktuelle Termine

Aktuelle Termine

19.06.2021, 14:00 Uhr
Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar/ Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen, Dietmar-Hopp-Stadion (Haupttribüne), Silbergasse 45, 74889 Sinsheim-Hoffenheim

Alle Termine

News

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

Ein Service von websozis.info