Soziales

Beteiligung am Stadtleben für alle

Uns ist es wichtig, dass alle in Weinheim lebenden Menschen aktiv die Zukunft unserer Gemeinschaft mitgestalten können und dürfen – ungeachtet der Herkunft, sozialen Stellung oder Religion. Dafür setzen wir auf Diversität und Inklusion in allen Aspekten der Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus enga­gieren wir uns für jeden zugängliche, einfach verständliche und barrierefreie Bürgerforen und Bürger­beteiligungen, um sicherzustellen, dass wirklich jeder seine Stimme einbringen kann. Spezielle Work­shops und Informationskampagnen sollen zudem die politische Teilhabe von oft unterrepräsentierten Gruppen stärken.

Wir wollen das Ehrenamt stärken und würdigen

Um das Ehrenamt zu stärken, planen wir gezielte Maßnahmen, die einfach umsetzbar sind. Wir regen die Einführung einer Ehrenamtskarte an, die Vergünstigungen bei der Nutzung städtischer Einrichtun­gen bietet. Wir wollen uns wieder für einen aufgewerteten Ehrenamtsempfang einsetzen, an dem be­sondere Menschen aus dem Ehrenamt mit einer Ehrenamtsnadel der Stadt Weinheim gewürdigt wer­den. Wir setzen uns für Weiterbildungsangebote speziell für Ehrenamtliche ein, um deren Fähigkeiten zu erweitern. Diese Initiativen sollen ein starkes Signal der Anerkennung setzen und mehr Bür­ger*innen zur ehrenamtlichen Tätigkeit motivieren.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich machen

Wir setzen uns weiterhin für den bedarfsgerechten quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreu­ungsplätzen für unter und über Dreijährige kontinuierlich ein. Kostenfreie Kita-Plätze sind unser Ziel! Bis dieses Ziel erreicht ist, werden wir uns für einkommensabhängige und sozial gerechte Kita-Gebüh­ren einsetzen. Zudem werden wir uns für den Ausbau und die Verbesserung von Ferienbetreuungsan­geboten einsetzen, um berufstätigen Eltern durchgängige Unterstützung und Kindern bereichernde Freizeitaktivitäten zu bieten.

Kultur

Ohne Kultur fehlt etwas. Die Entwicklung der Kulturszene in Weinheim ist besorgniserregend. Uns liegt besonders am Herzen, dass Kulturschaffende angemessene Räume für Proben zur Verfügung haben. Ebenso setzen wir uns für die Bereitstellung erschwinglicher Veranstaltungsorte ein, um eine vielfältige Kulturlandschaft zu fördern. Dabei ist es uns ein Anliegen, lokale Künstler und Vereine zu unterstützen, um das kreative Potenzial unserer Stadt zu stärken. Zudem streben wir die Einführung eines Kulturpasses für Weinheim an, um allen Bürgern einen erleichterten Zugang zu kulturellen An­geboten zu ermöglichen.

Gemeinsam. Füreinander – Weinheim für alle

Leben in Weinheim

Das Stahlbad ist ein wichtiges Stück Geschichte der Weststadt, wird jedoch schon seit vielen Jahren vernachlässigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zum Quartierdenkmal gemacht wird, damit es erhalten wird und die Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen und leben, wieder stolz auf ihr Quartier sein können.

In der Gemeinschaft

In Weinheim fehlen schon seit vielen Jahren bezahlbare Wohnungen. Die Warteliste auf eine städti­sche Wohnung kann kaum abgebaut werden. Wir wollen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dabei helfen und werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es zu einem Umdenken bei Verwal­tung und Gemeinderat kommt.

Bezahlbare Wohnungen können nur durch die öffentliche Hand entstehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Weinheim eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder Entwick­lungsgesellschaft gründet.

Es ist gut, dass wir den „Kümmerer“ für die Ansprache an die Hauseigentümer haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vermieter, auch wenn sie an die Stadt vermieten, dennoch ein Mitsprache­recht bei der Belegung ihrer Immobilie erhalten.

Wir unterstützen Mehrgenerationenwohnen, damit Alt und Jung voneinander profitieren können und  wollen genossenschaftliches Wohnen ermöglichen und unterstützen.

Sozialkarte für Weinheim

Die SPD Weinheim setzt sich auch für die sozial schwachen Menschen in der Gesellschaft ein. Mit einer Sozialkarte erhalten Leistungsempfänger unkompliziert und diskriminierungsfrei Zugriff auf ihre So­zialleistungen und somit gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen (wirtschaftlich und kulturell) Leben. Gleichzeitig entlastet die Sozialkarte die verantwortlichen Behörden und Verwaltungen. Des­halb fordern wir die Einführung einer Sozialkarte in Weinheim.

Älter werden in Weinheim

Weinheim hat einen sehr aktiven Stadtseniorenrat, der in den letzten Jahren viele Aktivitäten für un­sere Seniorinnen und Senioren auf den Weg gebracht hat. Alle diese Aktivitäten werden im Ehrenamt sehr professionell und gerne geleistet.

Damit diese wichtige ehrenamtliche Arbeit auch weiterhin fortgeführt werden kann, wollen wir dafür sorgen, dass der Stadtseniorenrat eine hauptamtlich personelle Unterstützung bekommt, die die Organisation dieser Aktivitäten koordinieren kann und das Ehrenamt entlastet.

Jugend

Jugendbegegnungsräume schaffen

Jugendliche brauchen Orte, um die zur Jugend gehörenden Begegnungen zu realisieren. Einerseits müssen existierende Plätze mit einer besseren Infrastruktur ausgestattet werden, andererseits muss die Stadt auch zusätzliche Orte schaffen, die den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht werden.

Bessere Verkehrsanbindung, Fußgänger - und fahrradfreundliches Weinheim

Jugendgerechte Mobilität erfordert einen guten öffentlichen Nahverkehr. Die Bus- und Bahnver­bindungen zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen müssen in Frequenz und mit Blick auf die Tageszeiten ausgebaut werden, um Jugendlichen mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, setzen wir uns für ein Weinheim mit sicheren Fußgängerüberwegen und Bürgersteigen vor Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ein. Die Überquerung der Schienenanlagen in Weinheim soll zum Schutz der Bürger durch bessere Sicherheits­maßnahmen neu gedacht werden.

Politische Teilhabe der Jugend fördern

Die SPD unterstützt ein Programm zur Aufklärung über Rolle und Funktion des Jugendgemeinderates innerhalb eines schulischen Kontextes, um politische Bildung und Teilhabe zu fördern.

Stadtentwicklung

Wohnen in Weinheim darf kein Luxus sein

Wohnraum in Weinheim ist knapp und teuer. Die SPD hat sich deshalb bereits in der Vergangenheit für bezahlbaren Wohnraum beispielsweise im Gebiet Allmendäcker eingesetzt. Wir werden dieses En­gagement für soziale und preisgedämpfte Mieten unvermindert fortsetzen. Neben dem Erfassen von ungenutztem Wohnraum und dessen Reaktivierung sehen wir vor allem eine Lösung in der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Weinheim braucht eine lebendige Innenstadt und lebendige Orts- und Stadtteile

Eine gedeihende Innenstadt und blühende Ortschaften sind auch in Weinheim keine Selbstverständ­lichkeit mehr. Die SPD macht sich stark für lebendige Quartiere mit kulturellem Angebot, Einzelhandel und Gastronomie. In der Innenstadt soll ein ausgewogener Mix an Unternehmen Raum finden. Insbe­sondere muss die Nahversorgung in der Kernstadt und in den Ortsteilen sichergestellt werden. Nur so erreichen wir ein Weinheim der kurzen Wege. Wo es sich gut leben lässt, möchten Menschen auch ihren Urlaub verbringen. Lebendige Quartiere sind deshalb auch eine Voraussetzung für nachhaltigen Tourismus.

Sichere, saubere und grüne Freiräume schaffen Aufenthaltsqualität

Sauberkeit und Sicherheit sind uns wichtig. Bereits kleine Maßnahmen, wie regelmäßig geleerte Müll­eimer und das Einschreiten gegen illegale Müllablagerung, bringen uns diesem Ziel näher. Regelmä­ßige Stadtbegehungen sollen helfen, Gefahrenstellen frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Angst­räume müssen beseitigt werden. Auch eine stärkere Begrünung entlang der Verkehrswege und das Pflanzen und Erhalten von Stadtbäumen tragen zu einer höheren Aufenthaltsqualität bei.

Ohne sichere und nachhaltige Mobilität geht es auch in Weinheim nicht

Selbst in einer Stadt der kurzen Wege, die auf Verkehrsvermeidung setzt, braucht es nachhaltige und sichere Mobilitätsangebote unter Nutzung aller Verkehrsträger einschließlich des motorisierten Indi­vidualverkehrs. Der Fußverkehr verknüpft alle anderen Verkehrsträger und hat deshalb zentrale Be­deutung. Weinheim befindet sich bereits auf dem Weg zu einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Kommune. Wir fordern deshalb den Ausbau von Rad- und Fußwegen, die Einschränkung des Gehweg­parkens, das Schaffen von behindertengerechten Wegen und Zugängen und die maßvolle Ausweitung von Tempo-30-Zonen. Öffentlicher Verkehr und Individualverkehr ergänzen sich gegenseitig. Für die Kernstadt und die Ortsteile ist deshalb ein neues Gesamtkonzept für den ÖPNV erforderlich.

Maßvolle Gewerbeentwicklung fördert Existenzgründungen und sichert Arbeitsplätze vor Ort

Eine an den Bedarfen orientierte Gewerbeentwicklung sichert Arbeitsplätze, generiert kommunale Erträge, trägt zur Verkehrsvermeidung bei und schafft Orte für Existenzgründungen und innovative Unternehmen. Wir setzen dabei auf die nachhaltige Nutzung des Bestands an Gewerbeflächen sowie auf deren maßvolle Erweiterung. Auch der Landwirtschaft muss entsprechend ihrer Bedarfe Raum gegeben werden. Zentrale Bedeutung für die maßvolle und bedarfsorientierte Entwicklung aller Wirt­schaftsbereiche hat aus unserer Sicht eine proaktiv ausgestaltete Wirtschaftsförderung, die mehr ist als eine Facette des Stadtmarketings.

Ohne finanzielle Mittel gibt es keine Stadtentwicklung

In Weinheim reichen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei weitem nicht aus, um selbst die laufenden Auszahlungen zu decken. Entsprechend werden keine Mittel erwirtschaftet, die für Investitionen in die nachhaltige Stadtentwicklung eingesetzt werden können. Diese Situation muss sich ändern! Die SPD setzt sich für einen zumindest ausgeglichenen Haushalt ein, der Spielräume für strategische Entscheidungen und Zukunftsaufgaben eröffnet. Deshalb wollen wir nicht nur den An­stieg der Aufwendungen bremsen, sondern die kommunalen Erträge dauerhaft sichern. Dazu sind aus­kömmliche Gewerbesteuereinnahmen und sozial gerechte Grundsteuern ebenso nötig, wie Gebühren, die den entstanden Aufwand zu einem wesentlichen Teil decken.

Energie und Umwelt

Auf den Mix kommt es an

Für eine nachhaltige Energieversorgung gibt es keine singuläre, optimale Energieressource. Optimal kann nur der Mix sein. Weinheim muss deshalb ein diversifiziertes Portfolio aufbauen und auf multiple Strom- und Wärmequellen setzen. Das ist nicht nur nachhaltig für das Klima, sondern sorgt für eine resilientere Versorgung und einen stabileren Preis.

Energie regionalisieren

Wir möchten Stadtwerke, die einen größeren Anteil ihres Energiemixes vor Ort und selbst erzeugt. Eine anteilige, regionale Erzeugung hat mehrere Vorteile. Vorweg weist der Strompreis eine geringere An­fälligkeit gegenüber (inter-)nationalen Ausreisern und Ereignissen auf. Die Regionalität sorgt ebenfalls für Resilienz, sowohl aus preislicher Perspektive als auch in Sachen Versorgungssicherheit.

Begrünung der Stadt

Durch steigende Temperaturen werden natürliche kühlende Effekte in Städten von Jahr zu Jahr wich­tiger. Dabei werden Frischluftschneisen und die Begrünung unserer Stadt einen wichtigen Beitrag leis­ten können. Die Kommune muss dabei selbst als gutes Vorbild vorangehen, aber ebenso Anreize in die Stadtgesellschaft setzen, vermehrt Grünflächen statt Schottergärten in Erwägung zu ziehen.

Wir Für Dich im Rhein-Neckar-Kreis

Wir machen soziale Politik für Sie. Konkret haben wir die Schulsozialarbeit ausgebaut und die flächen­deckende Schuldnerberatung initiiert. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass verlässliche Gesundheitsfür­sorge, Unterstützung in den unterschiedlichsten Lebenslagen und Mobilitätsangebote, die Sie vom Kreis erwarten, direkt und verlässlich bei Ihnen ankommen. Wir wollen die erneuerbaren Energien voranbringen und den Klimaschutz bei allen Entscheidungen mitdenken. Das ist unsere sozialdemo­kratische Politik und die machen wir am liebsten mit Ihnen gemeinsam!

Schule und Kultur

Wir werden die Weiterentwicklung der Schulen beim Thema Digitalisierung unterstützen.

Gute Berufsschulen sind die Voraussetzung, dass wir in der Region auch in Zukunft über ausreichend Fachkräfte für die freie Wirtschaft und unsere Kindertageseinrichtungen, für die Pflege, für die vielen Dienstleistungen und in unseren Ver- und Entsorgungseinrichtungen verfügen.

Die SPD im Kreistag befürwortet ausdrücklich die vielfältigen Investitionen in Kunst und Kultur sowie die Unterstützung bei künstlerischen Veranstaltungen des Rhein-Neckar-Kreises. Besonders wichtig ist uns die Förderung der Jugendgruppen.

Soziales und Gesundheit

Die SPD im Kreistag setzt sich für eine gute Beratung der Menschen im Rhein-Neckar-Kreis in allen Lebenslagen ein. Dazu gehören die Schuldnerberatung genauso wie die Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie ihrer Familien.

Die SPD im Kreistag unterstützt die Schulgemeinschaften, indem sie sich für die Förderung der Schulsozialarbeit an allen Schulen im Rhein-Neckar-Kreis einsetzt.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Deshalb setzen wir uns für eine gelingende Integration ein.

Die Gesundheitszentren Rhein-Neckar sichern wohnortnahe medizinische Versorgung. Wir stehen zu unseren vier Standorten der GRN-Kliniken, vor allem aber zu unseren Weinheimer Einrichtungen.

Wirtschaft und Finanzen

Wir stehen für eine gerechte und transparente Kostenbeteiligung der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger an den Aufgaben des Kreises und für eine „finanzierbare“ Kreisumlage in den 54 Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreis.

Wir wollen eine Wirtschaftsförderung, die die Attraktivität des Kreises für Fachkräfte, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, steigert.

Umwelt und Mobilität

Der Klimaschutz erfordert den konsequenten Ausbau der Erneuerbare Energien. Wir wollen die Realisierung von Potenzialen vorantreiben und den Kreis als Investor etablieren.

Eine klimaschonende, verlässliche Mobilität ist Daseinsvorsorge. Den ÖPNV wollen wir weiter aus­bauen, verlässlicher und nachhaltiger machen sowie bezahlbar halten. Das Radwegenetz im gesamten Rhein-Neckar-Kreis muss sicher und verlässlich weiter ausgebaut werden. Die Kreisstraßen sind in einem sehr guten Zustand und wir werden dafür sorgen, dass sie es bleiben.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Rhein-Neckar-Kreis beim Erhalt der Artenvielfalt seinen Beitrag leistet, sei es bei der Grünflächenpflege entlang der Straßen, an den kreiseigenen Gebäuden und in den Wäldern.