Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

Es sei eine Tatsache, dass Erkrankungen durch hohe Arbeitsbelastung und steigenden Leistungsdruck immer weiter zunehmen. Gerade psychische Störungen lägen inzwischen an der Spitze der Erkrankungen. Sie seien mittlerweile für die Hälfte der Arbeitsausfälle verantwortlich. Breymaier: „Statt Arbeitszeiten zu verlängern und Ruhezeiten zu verkürzen, sollten wir unser Augenmerk auf eine Entlastung der Beschäftigten richten.“

Schon jetzt gebe es im Rahmen des Gesetzes genügend Flexibilität in den Arbeitszeiten durch spezifische Regelungen der Tarifvertragsparteien, erklärte die SPD-Chefin. Gerade in der Gastrobranche sei dies der Fall. Kellnerinnen und Kellner könnten beispielsweise schon jetzt bis zu 60 Wochenstunden arbeiten, wenn ein Ausgleich mit kürzeren Einsatzzeiten möglich ist und der Durchschnitt von 48 Wochenstunden in einem sechsmonatigen Zeitraum nicht überschritten wird. Darüber hinaus dürfe eine Schicht länger als zehn Stunden dauern, sofern die Pausenzeiten eingehalten werden. Und auch die Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Einsätzen müsse von Angestellten in der Gastronomie nicht eingehalten werden. Zudem seien flexiblere Arbeitszeitregelungen über Tarifverträge möglich, wenn sich die Tarifpartner einig sind. So würden viele Tarifverträge die Einrichtung von Arbeitszeitkonten vorsehen.

Die SPD-Vorsitzende wird am 1. Mai um 10.30 Uhr die DGB-Kundgebung auf dem Markplatz in Aalen besuchen.

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

 

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

 

News

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

Ein Service von websozis.info