Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT

Veröffentlicht am 05.04.2018 in Presseecho

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

Armut von Kindern ist ein Skandal für eine reiche Gesellschaft wie die deutsche. Circa 19 Prozent aller Mädchen und Jungen sind in Deutschland betroffen. Das sind mehr als 2,5 Millionen Kinder. Seit vielen Jahren wächst diese Zahl jedes Jahr an. Ich finde diesen Fakt unerträglich.

Wer Eltern und Kindern zuhört, der weiß, dass die Alltagsgeschichten der Kinderarmut von Erwerbslosen handeln, von Alleinerziehenden, von Familien mit Migrationshintergrund. So unterschiedlich die Umstände oft sind: Sie alle prägt ein Mangel an Geld und Zeit. Die Kinder leben oft nicht nur heute in prekären Verhältnissen, sondern sie haben auch geringere Bildungschancen, eine schlechtere Gesundheit und eingeschränkte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Armut in der Kindheit kann das ganze Leben prägen und die Zukunftsperspektiven dieser Heranwachsenden einschränken.

Deshalb ist es gut, dass die neue SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigt hat, dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Ich will, dass meine SPD an der Spitze der Anstrengungen gegen Kinderarmut steht. Unser Ziel ist nach wie vor: Kein Kind zurücklassen. Dafür müssen wir die verschiedenen Ursachen von Kinderarmut beseitigen und die soziale Absicherung von Kindern ausbauen. Wenn wir das ernst meinen, brauchen wir ein radikaleres Umdenken. Deshalb werbe ich für die Kindergrundsicherung.

Der erste Schlüssel, das Armutsrisiko eines Kindes zu senken, ist die - gut bezahlte und sozialversicherte - Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten. Doch in den letzten Jahren ist ein eklatanter Widerspruch offenkundig geworden: Deutschland glänzt mit Rekordbeschäftigung und dennoch steigt die Armutsquote weiter an. Deshalb sind diejenigen Vorschläge in der Sozialstaatsdebatte zielführend, die gute Arbeit ins Zentrum stellen, etwa das „solidarische Grundeinkommen“, auch wenn es bislang nicht alle Fragen beantwortet. Auch eine Aufwertung der sozialen Berufe ist dringend notwendig.

Ein großes Armutsrisiko für Kinder stellen fehlende Unterhaltszahlungen dar. In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Frauen. Obwohl die meisten gut ausgebildet und viele erwerbstätig sind, liegt ihr Armutsrisiko und das ihrer Kinder weit über dem von 'Paarfamilien'. Dies liegt unter anderem daran, dass die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern keinen Unterhalt erhält. Deshalb haben wir in der letzten Großen Koalition gegen den Widerstand der Union die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durchgesetzt. Damit übernehmen wir als Gesellschaft Verantwortung für die Kinder, die den Schutz vor Armut am dringendsten brauchen. Eine Zusammenlegung des Kindergelds und des Kinderzuschlags wäre der nächste Schritt, um Kinder besser sozial abzusichern.

Aber klar ist auch: Das wird nicht reichen. Mit der Kindergrundsicherung wäre ein Systemwechsel verbunden, der restlos alle Kinder vor Armut schützt. Es ist Sozialpolitik für diejenigen, die Schutz am meisten brauchen, unsere Kinder. Deshalb wollen wir alle kindsbezogenen Leistungen in einer Kindergrundsicherung - unter Beibehaltung der Kinder-Freibeträge - zusammenfassen. Jedes Kind ist gleich viel wert und wird mit dem gleichen Betrag berücksichtigt. Damit die Kindergrundsicherung aber dort am stärksten wirkt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, soll sie nach dem Einkommen des/der Erziehungsberechtigten versteuert werden. Wer keine Einkommenssteuer bezahlt, erhält demnach die volle Leistung. Wer sehr viel verdient, zahlt auch die meisten Steuern, profitiert aber weiterhin vom Freibetrag.

Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: solidarisch und fair. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, jedes Kind sozial abzusichern. Wer als Politikerin oder Politiker von Zukunft spricht, darf vom Schutz vor Kinderarmut nicht schweigen. Denn wer Kinderarmut aktiv bekämpft, stärkt die Chancen und den Zusammenhalt einer ganzen Generation.

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

News

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

Ein Service von websozis.info