Kleiner Landesparteitag mit einer wichtigen Grundaussage: Solidarität!

Veröffentlicht am 08.05.2022 in Landespolitik

Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

Mit dem Leitantrag wurden die Themen und Bedürfnisse der jungen Generation in den Fokus gerückt, und wir haben viele wichtigen Beschlüsse fassen können, die auch für die Kommunen im Land von hoher Bedeutung sein dürften. Natürlich wurde dabei auch über die Stärkung der Schulsozialarbeiter*innen, über bessere und effektive Integrationsmaßnahmen, über eine gute Inklusion, Rechtsanspruch auf Ganztagesbildung und die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz, aber vor allem über die Überwindung von Kinderarmut diskutiert und beschlossen. „Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt zu stehen. Wie wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen werden und Integration und Teilhabe erfahren“, heißt es in dem Beschluss dieses Leitantrages. Auch hier wurde die Expertise unserer Rhein-Neckar-Delegation, mit Redebeiträgen von Elisabeth Krämer, MdL Daniel Born und MdL Jan-Peter Röderer, deutlich. „Auch wenn wir es bisher nicht geschafft haben, die Gebührenfreiheit für die Kitas durchzusetzen, bin ich nicht traurig, denn sie wird kommen. Die Regierung Stoch wird sie einführen und wir können uns jetzt schon darauf freuen“, schloss unser Co-Kreisvorsitzender MdL Daniel Born, seinen emotionalen Redebeitrag.

Natürlich konnte auch die Landespolitik der grün-schwarzen Landesregierung nicht unkommentiert bleiben. Sowohl Andreas Stoch als auch Sascha Binder, unser Generalsekretär, forderten in ihren Reden Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, Innenminister Strobel, aufgrund seines gesetzeswidrigen und der Missachtung des Rechtsstaates, zu entlassen.

Unser Fazit dieses kleinen, aber sehr wichtigen Landesparteitages: Das wichtigste Handeln, mit und nach der Pandemie und während der Ukraine-Krise, aber auch insgesamt in unserer Gesellschaft heißt: Solidarität! Nur mit Rücksichtnahme, gegenseitigem Respekt und Solidarität werden wir es schaffen, unsere Gesellschaft in Deutschland und in Europa zusammenzuhalten! Die SPD Rhein-Neckar ist dafür bereit und unterstützt genau diesen Ansatz!  

 

Stella Kirgiane-Efremidou, Beisitzerin in Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar
Die SPD Rhein-Neckar veröffentlicht nahezu wöchentlich einen Meinungsartikel zum aktuellen Geschehen. Dieser läuft unter dem Namen "Weekly Comment" und wird von einzelnen Mitgliedern des SPD Kreisvorstandes und anderer Funktionsträger der SPD im Rhein-Neckar-Kreis geschrieben.
Feedback können Sie gerne an diese E-Mailadesse richten.
 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

Aktuelle Termine

Aktuelle Termine

01.07.2022 - 01.07.2022
Präsidium, online

02.07.2022, 10:30 Uhr
ASJ-Landesvorstand, Stuttgart

05.07.2022 - 07.07.2022
Klausur der Landtagsfraktion, Berlin

11.07.2022, 18:15 Uhr
AGS-Landesvorstand, N.N.

15.07.2022 - 17.07.2022
Juso-Europacamp, Kehl und Straßburg

Alle Termine

News

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

Ein Service von websozis.info