Kostenfreies Mittagessen an Sonderschulen des Rhein-Neckar-Kreises

Veröffentlicht am 22.03.2008 in Kreistagsfraktion

In seiner Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2008 hatte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck für die SPD-Kreistagsfraktion erklärt, dass wir im Rhein-Neckar-Kreis nicht nur über das "Kinderland Baden-Württemberg" debattieren sondern diesen Anspruch mit Leben und konkreten Maßnahmen verbinden wollen. Ein erster Schritt hierzu erfolgte bereits im Jahre 2007 mit der rückwirkend zum Schuljahresbeginn 2007/08 vollzogenen Reduzierung des Essensgeldes an den Sonderschulen des Kreises von 4,40 € auf 3,00 €. Diese von Helmut Beck initiierte Aktion wurde seinerzeit von allen Fraktionen des Kreistages unterstützt und von Landrat Dr.Jürgen Schütz positiv aufgenommen und durchgeführt.

In einem weiteren Schritt will die SPD-Kreistagsfraktion nun erreichen, dass auf die Erhebung des Essensgeldes für Schülerinnen und Schüler, die Sozialhilfeleistungen erhalten, an den Sonderschulen des Kreises total verzichtet wird. Mit dieser Aktion sind wir auf einem guten Wege, so SPD-Fraktionschef Helmut Beck. In einem Gespräch mit dem beim Landratsamt zuständigen Dezernatsleiter Paul Schäfer wurde festgestellt, dass bereits derzeit für den betreffenden Personenkreis die Möglichkeit besteht, den Preis je Mittagessen auf Antrag um weitere 1,81 € auf dann 1,19 € zu ermäßigen. Derzeit machen von dieser Möglichkeit allerdings nur 10 Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern Gebrauch; was evtl. damit zusammenhängt, dass diese Möglichkeit nicht allgemein bekannt ist.

Würde man vor diesem Hintergrund das Essensgeld ganz erlassen, so wäre dies bei ca. 220 Schultagen im Jahr ein Einnahmeausfall für den Rhein-Neckar-Kreis von nur ca. 2.600,- €. Ein Betrag, der von der Finanzierbarkeit her kein Problem darstellt; sebst dann nicht, wenn sich die Zahl der Antragsteller merklich erhöhen würde.

Helmut Beck hat in diesem Zusammenhang die Fraktionsvorsitzenden der übrigen Kreistagsfraktionen angeschrieben und angeregt, wie bereits bei der Essenspreisreduzierung im Jahre 2007 auch dieses Mal gemeinsam zu handeln und an die Kreisverwaltung den Antrag zu richten, spätestens ab Beginn des Schuljahres 2008/09 auf eine Erhebung eines Essensgeldes für Sozialhilfeempfänge an den Sonderschulen des Kreises ganz zu verzichten.

 
 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

Facebook SPD Weinheim

Folgen Sie uns in facebook...

News

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von websozis.info