Beim Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Hockenheim begrüßten der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer im Martin-Luther-Haus über 60 motivierte Delegierte. Nach einer kleinen Geburtstagsüberraschung für Thomas Funk ging es direkt mit den Beratungen los.
Der erste Tagesordnungspunkt war die seit langem diskutierte Parteireform. Roland Portner und Christian Soeder stellten die Pläne des Kreisvorstands vor und informierten über die Ergebnisse der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenzen. Das Ziel der Parteireform auf Kreisebene ist die Aufgabe des Delegiertenprinzips zugunsten von Mitgliedervollversammlungen und die Einrichtung der Funktion eines Mitgliederbeauftragten. Damit wolle der Vorstand mehr Basisbeteiligung ermöglichen, so die Referenten.
Der zweite große Block war der „Bildungsaufbruch“. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer stellte ihre Pläne vor, der stellv. Kreisvorsitzende und Bildungsexperte Gerhard Kleinböck brachte zusätzlich seine Perspektive ein. Kultusministerin Warminski-Leitheußer zeigte sich vom Konzept und der zunehmenden Akzeptanz der Gemeinschaftsschule überzeugt. Hier könne stressfrei unterrichtet und mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht werden. 42 Gemeinschaftsschulen seien bereits erfolgreich auf den Weg gebracht, weitere 120 beantragt. „Das wird am Ende auch die Opposition beeindrucken“, spielte Warminski-Leitheußer auf den gemeinsamen Besuch zweier Gemeinschaftsschulen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauck an.
Zwangläufig wurde auch über die Finanzen gesprochen und über Lehrerstellen bei künftig abnehmenden Schülerzahlen. Die Ministerin versicherte den Delegierten, dass sie um jede Stelle kämpfen werde, aber auch den Landeshaushalt im Blick haben müsse. „Meinem Ministerium wurden hohe versteckte Schulden von der alten Mappus-Regierung hinterlassen, weil dort viele Lehrerstellen auf Pump geschaffen wurden. Jetzt sind wir gezwungen, kürzer zu treten, weil wir die Schulden der alten Regierung abzahlen müssen.“ Gleichwohl halte sie daran fest, den beschrittenen Weg konsequent weiter zu verfolgen, damit Baden-Württemberg seinen Vorrang in der Bildungsqualität nicht verliere. In der anschließenden Aussprache fanden Themen wie die Verbesserung der Lehrerbildung, Inklusion, G8/G9, Sonderschulen und Kitas besonderes Interesse.
Zudem sprach sich der SPD-Kreisparteitag für die Umsetzung eines Mindestlohns von 10 Euro mit jährlicher Anpassung an die Lohnentwicklung aus sowie für eine Reform des Kindergeldgesetzes, nach der die Auszahlung an erwachsene Jugendliche direkt erfolgen soll. Einem Sofortprogramm zur sozialen Konversion für die von Kündigung bedrohten Zivilangestellten der amerikanischen Streitkräfte stimmten die Delegierten ebenso zu wie einem Antrag zur Ermöglichung von Geothemie-Projekten. (Alle Ergebnisse im Detail unter spd-rn.de.)
Maria Seuren
Homepage SPD Rhein-Neckar
Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.
Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.
Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.
Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!
Stella Kirgiane-Efremidis
Folgen Sie uns in facebook...
02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen, online
03.05.2024
Präsidium, digital
03.05.2024, 19:00 Uhr
Europapolitischer Frühlingsempfang SPD-Kreisverband Emmendingen, Kornhalle, Marktplatz, Endingen
06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr
Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?, online
07.05.2024, 18:30 Uhr
Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“, online
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info