Mit Verantwortung und Mut die Finanzsituation der Stadt verbessern

Veröffentlicht am 14.01.2021 in Pressemitteilungen

Mit Verantwortung und Mut die Finanzsituation der Stadt verbessern.

Die SPD-Fraktion hat nach 3 mehrstündigen Sitzungen und einer Klausur zum Haushalt 12 Anträge beschlossen.
„Die Situation ist bei den Haushaltsberatungen nie einfach – dieses Jahr erfordert sie allerdings Mut und ein besonders hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein“, so Fraktionssprecherin Stella Kirgiane-Efremidou. Grund hierfür ist die mehr als angespannte finanzielle Situation, ausgelöst nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auch durch das strukturelle Defizit der Stadt.

Ein negatives ordentliches Ergebnis von über 15 Mill. Euro ist aus Sicht der SPD selbst in Corona-Zeiten nicht akzeptabel und würde jegliche Spielräume für die Zukunft rauben. Ein „weiter so“ war für die Mitglieder der SPD-Fraktion keine Alternative. Die SPD-Fraktion hat sich systematisch an dem Haushalt abgearbeitet. Sowohl die Aufwendungen als auch die unterschiedlichen Investitionsvorhaben wurden genauestens unter die Lupe genommen und umfangreiche Rückfragen bei der Verwaltung gestellt. Auch wenn es bei einigen Projekten nicht einfach war, einen Schlussstrich zu ziehen, so hat die Fraktion nach reiflicher Überlegung auch solche Vorhaben in ihre Liste mit aufgenommen.
„Gerade in diesem Jahr können wir uns „nice to have“ nicht leisten, so die Sprecherin der Fraktion.

„Die Stärkung der Ertragsseite wird Zeit beanspruchen. Deshalb müssen wir jetzt Einsparungen vornehmen, die zwar schmerzhaft, aber dennoch verkraftbar sind.
Nur so werden wir den erforderlichen langen Atem für diesen schwierigen Weg haben,“ begründet Prof. Dr. Rudolf Large die Maßnahmen. Diese Strategie wird jedoch nur erfolgreich sein, wenn jetzt der Gemeinderat und die Verwaltung an einem Strang ziehen.

Konkret beantragt die SPD-Fraktion eine Reduzierung des Aufwandes um 2 Mio. und die Reduzierung der Investitionen um 1 Mio. €. Darunter fallen z.B. die Streichung des Bolzplatzes in der Nordstadt, da sich die Kosten für solch ein Projekt, gerade in diesen Zeiten, nicht vermitteln lassen können. Außerdem möchte die SPD die Außenbeschattung der Stadthalle, die Sonnenschutzanlage im Sportstättenbau, die Dachbegrünung der barrierefreien Haltestellen, die Sanierung der DBS-Sporthalle und ähnliches zu schieben bzw. streichen. Zusätzlich möchte die SPD das Instrument des so genannten globalen Minderaufwands einsetzen, um über alle Verwaltungsbereiche hinweg den Aufwand um insgesamt 1,3 Mill. Euro zu reduzieren.

 „Wir erleben gerade etwas, was wir uns in unseren kühnsten Albträumen nicht hätten vorstellen können: eine Pandemie, die vieles zum Stillstand bringt. Die Auswirkungen werden wir erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres sehen. Aus diesem Grund müssen wir jetzt verantwortungsvoll und mutig handeln. Die SPD-Fraktion ist bereit. Auch wenn es in den betroffenen Bereichen schmerzvoll sein wird, so bleibt uns dieses Jahr leider nichts anderes übrig. Wir hoffen, dass unsere Anträge eine breite Zustimmung erhalten werden, damit wir in den kommenden Jahren die geschobenen Investitionen mit gutem Gewissen durchführen können“, so Stella Kirgiane-Efremidou.

 
 

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Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

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Stella Kirgiane-Efremidis

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