SPD Weinheim Fraktion Haushaltsrede

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

In den vergangenen Wochen haben wir ausführlich das Zahlenwerk unseres Haushaltes ausdiskutiert. Aus diesem Grund verzichte ich darauf, die einzelnen Positionen noch einmal durchzugehen, da diese nicht nur von meinen Vorredner*innen genannt wurden, sondern auch mehrmals öffentlich zu lesen waren.

Die Stadt Weinheim befindet sich seit Jahren in einer finanziellen Schieflage...

Das voraussichtlich leicht positive Ergebnis in 2019 ist keineswegs ein gutes Zeichen. Das in Zeiten sehr guter Konjunktur erreichte Ergebnis einer schwarzen Null schafft keine Spielräume für die Zukunft. Auch der geplante Ergebnishaushalt für das Jahr 2020 ist niederschmetternd. Trotz zwischenzeitlich eingetretener Verbesserungen und des richtigerweise angestrebten globalen Minderaufwands von 1,3 Mill. € verbleibt ein Verlust von etwa 5,1 Mill. € und dies bei einer nach wie vor guten Konjunkturlage. Blickt man in den Finanzhaushalt, so ist der geplante Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts weiterhin positiv, d.h. wir leisten aus dem laufenden Geschäft keine Beiträge zur Finanzierung von Tilgungen und Investitionen und leben weiterhin von der Substanz. Diese Situation bleibt auch für die Folgejahre fortbestehen. Der Finanzierungsmittelbestand sinkt bedrohlich, obwohl für die Jahre 2021 bis 2013 schon jetzt Kreditaufnahmen in Höhen von 9 Mill. € vorgesehen sind.
 

Die SPD-Fraktion hat mit ihren Anträgen zum Haushalt 2020 erste Schritte zur Reduktion von Aufwendungen und zur Steigerung von Erträgen aufgezeigt. Wie wichtig solche Maßnahmen auch seien: Sie lösen das grundsätzliche Problem nicht. Umso mehr erstaunt, dass gerade die liberal-konservative Mehrheit des Gemeinderats nicht bereit war, die Probleme im Rahmen einer Haushaltsstrukturkommission aktiv und verantwortlich anzugehen. Da ist Sparen à la FDP natürlich angenehmer: Einfach von der Verwaltung die Reduzierung der laufenden Verwaltungskosten im Haushaltsentwurf 2021 um 2,0 Mio. Euro fordern. Ebenso erstaunt uns, dass die Notwendigkeit der aktiven Begleitung der Realisierung des globalen Minderaufwands durch den Gemeinderat nicht gesehen wurde. Auch hier hätten wir uns mehr Verantwortungsbewusstsein des Gremiums gewünscht.

Wenngleich investive Maßnahmen nicht unmittelbar ergebnisrelevant sind, erfordern sie unsere absolute Aufmerksamkeit und eine kritische Bewertung ihrer Notwendigkeit. Deshalb hat die SPD auch die Verschiebung und Kürzung von Investitionen vorangetrieben. Nicht nur die Vermeidung von wiederkehrenden Aufwendungen als Folgekosten von Investitionen waren der Grund dafür. Das Problem ist grundlegender. Investitionen von heute sind die Abschreibungen von morgen und übermorgen. Wenn wir weiterhin jährliche Investitionen in der Größenordnung von 20 Mill. vornehmen, werden sich daraus in der Zukunft erheblich höhere Abschreibungen ergebenen als wir sie heute einplanen. Für das Jahr 2021 sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von über 24 Mill. € vorgesehen. Selbst wenn es uns tatsächlich nach Abschluss der Arbeiten am Schulzentrum West gelingen sollte, diese Auszahlungen wie nun geplant auf rund 9 Mill. in 2022 und 5 Mill. in 2023 zurückzufahren – woran wir zweifeln – übersteigen diese weiterhin die Finanzkraft der Kommune bei Weitem. Zukünftige Generationen müssen die aus Investitionen resultierenden Abschreibungen erwirtschaften. Wie soll dies gelingen, wenn wir schon heute an dieser Aufgabe scheitern?

Sind wir uns tatsächlich der Ernsthaftigkeit der finanziellen Lage unserer Stadt bewusst? Leider müssen wir uns heute attestieren, dass dies nicht der Fall ist. Wäre dies nämlich der Fall, dann hätte die Mehrheit dieses Hauses nicht für einen Bolzplatz, den wir als SPD-Fraktion immer gefordert haben, für fast eine halbe Million gestimmt. Somit ist dieser Platz mehr als doppelt so teuer, als üblich. Das tut uns wirklich weh! In anderen Bereichen streiten wir um 5.000 € und hier wurde für einen schlechten Standort über 400 T. € abgenickt.

Zukünftige Generationen – das ist das Stichwort, welches uns beim Thema Klimaschutz am Herzen liegt. Unsere Kinder und Kindeskinder sollen von uns ein Weinheim überlassen bekommen, das sowohl lebens-, als auch liebenswert sein soll.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion sich auch konstruktiv beim Thema Klimaschutzkommission eingebracht. Mit 9 Anträgen zu unterschiedlichen Bereichen, haben wir versucht, das Thema Klima und Umwelt zukunftsfähig zu gestalten. Einiges ist davon in den Sofortmaßnahmenkatalog eingeflossen, einiges in die mittelfristige Planung und ein Thema ist noch Zukunftsmusik. Die Tiefengeothermie ist leider für viele immer noch eine ferne Vision, die nicht umsetzbar scheint. Dennoch möchten wir hier nicht lockerlassen. Erneuerbare Energieformen müssen zeitnah angegangen werden – auch von Kommunen. Aus diesem Grund halten wir diesen Antrag auch aufrecht. Wir erwarten, dass sich die Verwaltung auch weiterhin um diese wichtige, wenn auch kontrovers diskutierte Energieform, bemüht.

Insgesamt ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass wir in Sachen Energieversorgung für unsere Stadt noch Nachholbedarf haben. Mit unseren beiden Neubaugebieten bzw. Sanierungsgebieten, Allmendäcker und Westlich Hauptbahnhof wäre es möglich gewesen in eine Vorzeigerolle zu schlüpfen, indem wir beide Gebiete mit einem modernen und klimaschutzgerechten Energiekonzept ausgestattet hätten. Leider haben wir das versäumt. Noch ist es nicht zu spät. Wir werden dieses Thema, gerade für Allmendäcker, in den nächsten Wochen noch einmal einbringen, damit wir, als Gemeinderat darüber diskutieren, ob diese angedachte Vorgehensweise auch tatsächlich die richtige ist. Wir sind kritisch und hätten von unseren Stadtwerken mehr Initiative bei der klimagerechten Energieversorgung erwartet.

Gleichzeitig haben wir aber mit diesen beiden Neubaugebieten zwei wichtige Projekte, die demnächst umgesetzt werden. Es war ein großer Schritt, dass wir uns darauf einigen konnten, die Bauträger zu jeweils 20% sozial orientiertem Bauen zu verpflichten. Das war ein Schritt in die richtige Richtung, wenn wir uns soziale Stadt nennen wollen. Doch wir wissen auch, dass diese 20% nicht ausreichen werden. Fast 600 Menschen warten in Weinheim auf eine bezahlbare Wohnung. Es muss uns allen klar sein, dass wir diesen Bedarf mit dem GRN-Areal und Almendäcker nicht abdecken können. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wäre unseres Erachtens immer noch der richtige Weg, um zukunftsweisende und gute Wohnraumpolitik für Weinheim zu gestalten.

Die Sanierung der Häuser an der Mannheimer Straße führt uns vor Augen, das sozialer Wohnungsbau heute schwieriger denn je geworden ist. Immer mehr Auflagen der Gesetzgebung verteuern und erschweren die Umsetzung und natürlich gibt es auch die Energieeinsparung nicht zum Sondertarif. Doch auch wenn wir in einzelnen Punkten nicht immer einer Meinung waren, so waren wir uns dahingehend einig, dass wir diese Häuser sanieren wollen, gleichzeitig aber die Miete weiterhin im bezahlbaren Rahmen belassen müssen, damit die Mieter auch wieder zurückkehren können.

Im letzten Jahr hat mein Fraktionskollege Wolfgang Metzeltin das Projekt „Hoffnungshäuser“ angesprochen. Leider ist wieder ein Jahr vergangen, ohne dieses wichtige Projekt für Weinheim realisieren zu können. Wir hoffen, dass wir im Laufe dieses Jahres einen Schritt weiterkommen werden.

Auch wenn einige gedacht haben, dass wir mit dem Bau von Anschlussunterbringungen nun durch sind, so hat uns die Realität hier leider einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir werden auch 2020 weiter an guten Lösungen für, die Weinheim zugeteilten Menschen, die von Gewalt und Krieg flüchten, arbeiten, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden. Darüber hinaus dürfen wir aber auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die schon länger hier leben, nicht vergessen. Wir haben zwar jetzt ein Integrationskonzept – allerdings gilt es dieses nun mit Leben zu füllen. Was bisher nur als Theorie und zum Teil Wunschkonzert auf dem Papier steht, muss von uns, dem Gemeinderat, nun ausgestaltet werden. Deshalb ist der Internationale Ausschuss das zentrale Gremium, da nicht nur Vertreter der Fraktionen, sondern vor allem auch Expertinnen und Experten dabei sind, die uns die richtigen Antworten geben können. Wir dürfen aber auch nicht versäumen, den vielen Ehrenamtlichen, die auch heute noch Flüchtlinge betreuen, zu danken! Ohne ihre Unterstützung und Hilfe wären wir in Weinheim lange nicht so gut aufgestellt, wie wir es heute sind. Danke dafür!

Weinheim ist eine Stadt, die viel für die Mitbürgerinnen und Mitbürger macht. Leider jedoch ist es uns auch in dieser Haushaltsberatung nicht gelungen, die Mehrheit des Gemeinderates davon zu überzeugen, dass eine große Kreisstadt Weinheim, eine Gleichstellungsbeauftragte dringend benötigt. Wir möchten das noch einmal hervorheben: es geht hier nicht nur um die Belange der Frauen, sondern vor allem um eine Ansprechpartnerin, die Menschen in Notsituationen (wie z.B. Gewalt in der Familie, Barrierefreiheit, Diskriminierung u.v.m.) mit Rat und Tat zur Seite steht. Nicht umsonst haben die Service-Clubs die Verwaltung und auch den Gemeinderat gebeten, diese Stelle wieder zu besetzen. Wir sind nun gespannt, auf die Vorlage, die uns im Laufe dieses Jahres von der Verwaltung vorgelegt wird und hoffen, dass wir uns dann gemeinsam auf diese, für viele Weinheimerinnen und Weinheimer, wichtige Stelle einigen können.

Auch dieses Jahr möchten wir an unsere Forderung der vergangenen Jahre anknöpfen und für ein sozial-gerechtes Gebührenmodell für unsere Kindergärten erinnern. Leider war die Entwicklung des Sport-Kindergartens sehr ernüchternd. Statt, wie versprochen, für diese Einrichtung eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung auf den Weg zu bringen, wurde zurückgerudert und somit, für unsere Augen, der Weg zu einer 2-Klassen-Gesellschaft bestritten. Kinder, deren Eltern die Mehrkosten für den Sportunterricht bezahlen können, dürfen nun Sport machen und Kinder, deren Eltern sich das nicht leisten können, sind auf Sponsoren angewiesen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Unter dem Stichwort: „hoher Verwaltungsaufwand“ wird eine gute und gerechte soziale Staffelung immer wieder abgelehnt. Wir erinnern hier aber auch an die jahrelange Diskussion einer zentralen Anmeldestelle – auch die wurde immer wieder, wegen zu hohem Verwaltungsaufwand abgelehnt. Jetzt haben wir sie seit ein paar Jahren und es läuft gut und auch der Aufwand ist relativ gering. Sind wir also gespannt, wie wir in Zukunft mit diesem Thema weitermachen.

Neben der Herausforderung der guten und ausreichenden KiTa-Betreuung haben wir aber auch den Bau unseres Schulzentrums in der Weststadt. Dieser ist zurzeit in der Umsetzung und es zeichnet sich zurzeit zumindest ab, dass der Einzug der Albert-Schweitzer-Grundschule und der Johann-Sebastian-Bach-Schule pünktlich stattfinden wird. Ob die bestehenden Gebäude dieser beiden Schulen tatsächlich nach dem Bauende geschlossen und abgerissen werden sollen, oder ob wir übergangsweise Kitas oder gar eine Grundschulaußenklasse dort etablieren werden müssen, wird sich im Laufe der nächsten beiden Jahre noch zeigen. Die SPD-Fraktion ist hier auf jeden Fall für neue Lösungen offen und wird sich nicht verschließen.

Eine große Herausforderung der kommenden Jahre wird die Digitalisierung sein. Noch hapert es an vielen Stellen. Wir hoffen, dass sich durch und mit dem Digitalisierungsausschuss Schwachstellen auffinden und beheben lassen und wir bald von uns sagen können, dass Weinheim und seine Ortsteile digital gut aufgestellt sind.

Auch wenn wir in den nächsten Jahren einiges zu bewältigen haben, so möchten wir heute auch noch eine Lanze für unsere Ortsteile brechen.

In Oberflockenbach ist der Frust der Bürgerinnen und Bürger immer noch groß! Erst haben wir ein Grundstück gekauft, um dort eine Sporthalle zu bauen. Dann hat die Mehrheit des Gemeinderates entschieden, dass die Sporthalle auf ein anderes Grundstück gebaut werden soll. Es wurde hin und her diskutiert, geplant und Geld ausgegeben. Das Ergebnis: zu teuer und zu schwierig! Bis heute ist nichts passiert. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung dem Gemeinderat in diesem Jahr aufzeigt, was die Oberflockenbacher Bevölkerung zu erwarten hat. Nach über 30 Jahren des Hinhaltens muss die Stadt ihr Versprechen einlösen. Vielleicht nicht 2021 aber in absehbarer, realistischer Zeit.

Wir hoffen auch, dass wir eine gute Lösung für eine weitere KiTa-Gruppe in Rippenweier finden, damit der wichtige weiche Faktor Kinderbetreuung jungen Familien das Leben in den Ortsteilen leichter macht und sie dazu veranlasst, dort zu bleiben.

Bevor wir uns mit der Frage der unechten Teilortswahl befassen, sollten wir uns die Frage stellen, ob wir unsere Ortsteile tatsächlich verlässlich, gerecht und zuverlässig, den Eingemeindungsverträgen entsprechend, behandeln. Erst wenn es für uns alle selbstverständlich ist, nicht mehr von uns und von den Ortsteilen zu sprechen, erst dann sollten wir diesen Schritt angehen.

Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen, Herr 1. Bürgermeister Dr. Fetzner, für das vergangene Jahr bedanken. Sie haben die Übergangszeit, ohne einen Oberbürgermeister mit Bravour geleistet, haben, trotz Doppelbelastung, immer ein offenes Ohr gehabt und haben den Gemeinderat mitgenommen. Danke dafür!

Auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister, möchten wir heute Dank sagen. Danke, für gute und konstruktive Beratungen und ein vertrauensvolles Miteinander. Das tut gut und macht Mut für die Zukunft.

Wir danken auch unserem Kämmerer, Herrn Sobala und seinem Team. Ebenso den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit. Insgesamt danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in Vertretung Herrn Ralf Mittelbach und dem gesamten Personalrat für ihr Engagement.

Die SPD-Fraktion dankt allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die kollegiale und gute Zusammenarbeit. Ebenso danken wir dem Jugendgemeinderat für die Impulse und die Unterstützung.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Weinheimerinnen und Weinheimer, die uns die finanzielle Grundlage für den Haushalt erbringen, die uns aber immer wieder mit Anregungen und Hinweisen, neue Themen für unsere Arbeit liefern. Ebenso danken wir den vielen Ehrenamtlichen, Vereinen, Organisationen und Privatpersonen, die uns durch ihr Engagement vieles erleichtern und unsere Stadt auch mitgestalten.

Auch der Presse möchten wir heute danken! Sie hat es nicht immer einfach. Lange und manchmal auch ziemlich komplizierte Diskussionen, so zusammenzufassen, dass die Leser auch informiert werden, was der Weinheimer Gemeinderat wieder beraten hat. Das ist nicht immer einfach! Danke dafür!

Zu guter Letzt möchte ich meiner Fraktion und allen Beraterinnen und Beratern für die sehr gute Zusammenarbeit danken!


 

Die SPD-Fraktion stimmt der im Beschlussantrag der Verwaltung ausgewiesenen Haushaltssatzung der Stadt Weinheim 2020 und der Finanzplanung zu.

Stella Kirgiane-Efremidou

Es gilt das gesprochene Wort

 

 
 

Willkommen!

Der Vorstand der SPD Weinheim sieht sich in der Verantwortung, die Politik der Bundes- und Landespartei bis in die Basis hinunter zu vermitteln. Wir wollen die Themen, die uns mittelbar und unmittelbar angehen, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und Vorschläge und Ideen an die nächst höheren Ebenen transportieren. Gemäß dem Zitat von Willy Brandt: MEHR DEMOKRATIE WAGEN wollen wir neue Wege begehen, damit die Demokratie immer im Vordergrund steht.

Innerhalb unseres Vorstandes haben wir Menschen, die jeder für sich Spezialisten auf den verschiedensten Feldern der Politik sind. Wir alle wollen die Themenbereiche bearbeiten, die allen unter den Nägeln brennen, damit die SPD auf Landes- und Bundesebene immer informiert wird, wie die Basis vor Ort denkt.

Rentenerhöhungen, Gesundheitsreform, Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik genauso wie Kommunale Themen sind unsere Plattform um mit allen sozialdemokratisch denkenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du, sollten Sie dazu beitragen wollen, diese Gesellschaft mit uns verbessern zu wollen, so besuchen Sie unsere nächste Veranstaltung und diskutieren mit uns.

Nur im stetigen Dialog können wir verantwortungsvolle Arbeit leisten – HILF – helfen Sie mit!!

Stella Kirgiane-Efremidis

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