Die SPD Baden-Württemberg fordert eine bessere Unterstützung der Energiewende durch die Europäische Union. „Mit ehrgeizigen und belastbaren Zielen für Klimaschutz und den Umbau zu erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene brauchen wir die Unterstützung für mehr Energieeffizienz und heimische Energiequellen“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich am Samstag.

Ohne klare Ziele in der EU laufe man immer wieder Gefahr, dass Maßnahmen im Land als EU-rechtswidrig dargestellt würden, weil Brüssel hinterher hinke. „Die EU muss ihre Hausaufgaben machen – und wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Gabriel dabei, einen geeigneten Rahmen für die Energiewende in Brüssel durchzusetzen“, erklärte Friedrich.

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Trotz Krisenszenarien und Europaskepsis wird Europa in unserer Lebens- und Arbeitswelt immer wichtiger. Viele Unternehmen haben internationale Belegschaften und Standorte in verschiedenen Ländern. Doch häufig wird das europäische Projekt als undemokratisch und unsozial kritisiert.

Wie kann das Europa von morgen sozial und demokratisch ausgestaltet werden? Wie können die stark divergierenden Entwicklungen der Arbeitsmärkte in der Eurozone bekämpft werden, etwa durch die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung oder die Umsetzung der Jugendgarantie?

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Die SPD Baden-Württemberg hat das heute von der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesjugendring und ErstwählerInnen vorgestellte Projekt „Wählen ab 16“ begrüßt. „Diese Erstwählerkampagne ist ein klasse Aktion, jungen Menschen ihre neue Chance auf mehr demokratische Mitwirkung nahezubringen“, so Generalsekretärin Katja Mast.

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Die SPD-Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar werden gemeinsam zum politischen Aschermittwoch des SPD-Landesverbandes nach Ludwigsburg reisen. Die Kreisvorsitzende von Heidelberg, Marlen Pankonin, und der Kreisvorsitzende von Rhein-Neckar, Thomas Funk MdL, freuen sich auf viele teilnehmende Genossinnen und Genossen aus der Region. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und Lothar Binding geht es im Bus am 5. März in das Forum am Ludwigsburger Schlosspark. Hauptrednerin wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles sein.

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Noch 100 Tage bis zur Europawahl! 100 Tage bis zur zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt, bei der 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen.

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Am 11. Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von „Dupont 1507“ einigen konnte.

Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.

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Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.

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Zum kommenden Schuljahr 2014/2015 starten 81 neue Gemeinschaftsschulen, darunter 12 bisherige Realschulen – vorbehaltlich der noch nicht abgeschlossenen Mitwirkung des Personalrates bei zwei Schulen (Eislingen und Frankenhardt). Zwei weitere Realschulen werden im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule geführt. Dieses Ergebnis für den dritten Jahrgang der neuen Schulart gab Kultusminister Andreas Stoch MdL heute bekannt. SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Einführung neuer Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg als „eindeutige Erfolgsstory“ bezeichnet.

„Im noch jungen Jahr 2014 zeigt sich, dass wir in Sachen Bildungspolitik höchst erfolgreich auf dem Weg sind“, erklärte Mast. „Zuerst die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, dann die nahezu historische Übereinkunft bei den Ganztagsschulen, jetzt die weitere Ausweitung der Gemeinschaftsschule – das sind alles Errungenschaften, die den Kindern und Eltern in Baden-Württemberg zu Gute kommen.“

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